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ROUNDUP 2: Gabriel setzt bei Treffen mit Putin auf Annäherung

Mittwoch, 21.09.2016 16:38 von

MOSKAU (dpa-AFX) - Angesichts von Spannungen mit Russland und Sanktionen dringt Vizekanzler Sigmar Gabriel bei seinen Gesprächen mit Kremlchef Wladimir Putin in Moskau auf Annäherung. "Isolation und Konfrontation bieten keine Perspektiven und sind keine sinnvolle Politik", sagte der SPD-Vorsitzende vor seinem Abflug nach Russland am Mittwoch. "Wir haben ein dringendes Interesse an der politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung sowohl in Osteuropa als auch in Syrien und im Nahen Osten", betonte er.

Das Treffen mit Präsident Putin war für den Abend geplant, wie das Wirtschaftsministerium in Berlin bestätigte. Begleitet wird Gabriel von mehreren Vertretern deutscher Unternehmen. Für diesen Donnerstag waren unter anderem Gespräche mit dem russischen Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew sowie Industrieminister Denis Manturow geplant.

Russland steckt in einer tiefen Rezession, die Wirtschaftsleistung war 2015 um 3,7 Prozent eingebrochen. Auch der deutsch-russische Handel leidet darunter. Nach einem massiven Rückgang des Warenaustauschs in den vergangenen Jahren erwartet der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft auch für 2016 ein Minus. Die Krise wird von den Sanktionen des Westens gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts verschärft.

Vor dem Abflug aus Berlin betonte Gabriel, gemeinsam mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier setze er darauf, "dass die nach der Krim-Annexion verhängten Sanktionen auch schrittweise aufgehoben werden können, und zwar in genau dem Maße, in dem es belastbare Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens gibt". 2015 hatten sich die ukrainische Führung und prorussische Separatisten im weißrussischen Minsk auf einen Friedensplan für die Ostukraine geeinigt, der aber bislang kaum umgesetzt wurde.

Die deutsche Wirtschaft in Russland erhofft sich vom Gabriel-Besuch bei Putin frische Impulse gegen die Vertrauenskrise. "Die deutsche Unternehmerschaft wünscht sich wieder mehr Rückenwind aus Berlin", sagte Matthias Schepp, Leiter der deutsch-russischen Auslandshandelskammer (AHK) in Moskau, der Deutschen Presse-Agentur. Die Sanktionen seien auf lange Sicht kontraproduktiv. Nach einer AHK-Umfrage unter ihren 800 Mitgliedern fordern 60 Prozent der Unternehmen ein Ende der Sanktionen und 21 Prozent deren Lockerung.

Minister Gabriel betonte, deutsche Unternehmer seien wichtige Partner für die Modernisierung der russischen Wirtschaft. "Für die Zukunft halte ich auch eine Freihandelspartnerschaft auf Augenhöhe zwischen EU und Russland für denkbar", sagte er.

Es ist der zweite Besuch des Vizekanzlers in Moskau seit Oktober 2015. Damals hatte seine Kritik an den Sanktionen Aufsehen erregt. Eine für Juni geplante Reise hatte er wegen des britischen Votums für einen EU-Austritt kurzfristig abgesagt./seb/wim/tjk/DP/stw