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ROUNDUP 2: Ex-Kanzler Schröder soll im Streit um Kaiser's Tengelmann schlichten

Montag, 24.10.2016 19:34 von

MÜLHEIM/BERLIN (dpa-AFX) - Das schwierige Ringen um die Zukunft der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann nimmt eine unerwartete Wende. Ein Schlichtungsverfahren soll eine Lösung im festgefahrenen Konflikt um die Supermarktkette Kaiser's Tengelmann bringen. Auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und dem Verdi-Vorsitzenden Frank Bsirske hätten sich Edeka, Tengelmann und Rewe heute auf ein solches Verfahren unter Leitung des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder verständigt, teilten das Ministerium und die Gewerkschaft in einer gemeinsamen Erklärung am Montag in Berlin mit.

Ebenfalls an Bord geholt werde der langjährige Vorsitzenden des Sachverständigenrates, Bert Rürup. "Für die Unternehmen werden die Vorstandsvorsitzenden an der Mediation teilnehmen", hieß es weiter. Ziel sei es, auf der Grundlage der von Gabriel erteilten Ministererlaubnis für die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka zeitnah einen Interessenausgleich zwischen den Beteiligten zu ermöglichen. "Für die Dauer des Verfahrens wird keine Übergabe von Tengelmann-Filialen an Dritte erfolgen und ist zwischen den Parteien Stillschweigen vereinbart", heißt es in der Mitteilung. Damit ist die Zerschlagung der kriselnden Kette zunächst gestoppt.

Zuvor war das Ringen um die Kette am Montag weitergegangen. Gabriel nahm nach wie vor an Gesprächen mit den Parteien teil, sagte eine Sprecherin seines Ressorts am Montag in Berlin. Ihm sei es sehr wichtig, dass eine Lösung gefunden werde.

Bsirske sprach von einem wichtigen Signal. Er werte die aktuelle Verständigung als Indiz dafür, dass alle bereit seien, aufeinander zuzugehen und einen fairen Interessenausgleich anzustreben, hieß es in einer separaten Mitteilung der Gewerkschaft. "Dafür spricht auch, dass die Vorstandsvorsitzenden aller beteiligten Unternehmen Gerhard Schröder als Mediator sofort akzeptiert haben."

Von den beteiligten Unternehmen war zunächst kein Kommentar zu erhalten.

Am Wochenende war erneut ein wenig Bewegung in die zuletzt verhärteten Fronten gekommen. Nach der Discount-Kette Norma hatte sich auch der Konkurrent Markant zur Rücknahme der Klage gegen die umstrittene Ministererlaubnis für einen Verkauf der Supermarktkette an Edeka bereiterklärt, wie Tengelmann-Eigentümer Karl-Erivan Haub am Sonntagabend mitteilte. "Damit haben zwei der drei Beschwerdeführer innerhalb der letzten vier Tage den Weg frei gemacht zur Rettung der 16 000 Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann", sagte der Unternehmer.

Vollzogen werden kann die Übernahme aber auch weiterhin nicht, solange der Edeka-Rivale Rewe als dritter Kläger an seiner Beschwerde gegen die Ministererlaubnis festhält. Die Hürden für eine Einigung mit Rewe scheinen sehr hoch. Die soll nun in den Schlichtungsgesprächen gefunden werden. Ein Vollzug der Ministererlaubnis würde allen Beschäftigten von Kaiser's Tengelmann eine fünfjährige Arbeitsplatzgarantie sichern. Kaiser's Tengelmann betreibt im Großraum Berlin, in München und Oberbayern sowie in Nordrhein-Westfalen noch gut 400 Filialen. Die Kette schreibt seit Jahren rote Zahlen./rea/sbr/seb/DP/she