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ROUNDUP 2: EU sagt Kanada-Gipfel ab - Ceta-Unterzeichnung vertagt

Donnerstag, 27.10.2016 08:49 von

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BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nach der Reiseabsage der kanadischen Regierung zum Ceta-Gipfel in Brüssel vertagt die EU das Spitzentreffen auf ungewisse Zeit. "Da nicht alle EU-Mitgliedstaaten bereit sind, Ceta zu unterzeichnen, wird der EU-Kanada-Gipfel heute nicht wie geplant beginnen", hieß es am Donnerstagmorgen aus EU-Kreisen. Kanada sei aber weiterhin bereit, das Abkommen zu unterzeichnen, wenn Europa soweit sei. Eigentlich hätten beide Seiten Ceta am Nachmittag gemeinsam in Brüssel unterzeichnen sollen, für Kanada wäre Premier Justin Trudeau angereist.

Die kanadische Regierungsdelegation hatte am Mittwochabend (Ortszeit) ihre Reise nach Brüssel zur ursprünglich geplanten Unterzeichnung des Handelsabkommens Ceta mit der Union abgesagt. Alex Lawrence, Sprecher der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland, sagte der Deutschen Presse-Agentur jedoch: "Kanada ist weiterhin bereit, dieses wichtige Abkommen zu unterzeichnen, sobald Europa bereit ist."

Zuvor hatte sich die belgische Regierung bei den Verhandlungen mit den Regionen nicht auf eine Lösung einigen können und weitere Gespräche für Donnerstagvormittag (10.00 Uhr) angesetzt.

Die französischsprachige Wallonie und andere belgische Regionalvertreter hatten ein Veto gegen Ceta eingelegt, weil sie Gefahren für Sozial- und Umweltstandards und die Landwirtschaft sehen. Ohne die Zustimmung Belgiens kann der Handelspakt mit Kanada nicht unterzeichnet werden, da dazu alle 28 EU-Mitglieder ihre Unterschrift leisten müssen.

"Wir setzen die Arbeit fort", sagte der Regierungschef der Föderation Wallonie-Brüssel, Rudy Demotte, nach Angaben der Agentur Belga, als die Gesprächspartner am späten Abend auseinandergingen. Es seien noch "technische Fragen" zu klären.

Mit einer Absage des Gipfels ist Ceta nach allgemeinem Verständnis aber nicht geplatzt. Wenn Belgien zustimmt, könnte der Handelspakt zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet werden. Die Verzögerung ist jedoch blamabel für die Europäer, die bis zuletzt am ursprünglichen Gipfeltermin festgehalten hatten.

Die EU habe sich als internationaler Verhandlungspartner "völlig unmöglich" gemacht, sagte der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff am Morgen im Deutschlandfunk. Der Vizepräsident des Europaparlaments hofft aber, dass Ceta noch in diesem Jahr unterzeichnet wird.

Auch in Deutschland gibt es Vorbehalte gegen Ceta. Eine rot-rot-grüne Berliner Landesregierung würde dem geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada bei einer möglichen Abstimmung im Bundesrat nicht zustimmen. Darauf hätten sich SPD, Linke und Grüne am Mittwoch bei den Koalitionsverhandlungen verständigt, sagte Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop. Die drei Parteien sprechen über die Bildung der bundesweit ersten rot-rot-grünen Landesregierung unter Führung der SPD. Bis Mitte November soll das Bündnis stehen./hrz/lsv/ari/DP/zb