ROUNDUP 2: EU-Energiepaket stellt Gabriel nicht ganz zufrieden

Mittwoch, 30.11.2016 17:45 von

(Neu: weitere Details, Reaktion Gabriel im zweiten Absatz)

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Mit einem dicken Maßnahmenbündel will die EU-Kommission die Energiewende in Europa bis 2030 vorantreiben, trifft aber unter anderem in Deutschland auf Widerspruch.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel lobte zwar am Mittwoch, dass die EU 30 Prozent Energie einsparen und den Strommarkt in Europa enger verzahnen will. Mit den Plänen zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien zeigte sich der SPD-Chef jedoch unzufrieden.

Somit dürften harte Verhandlungen über das sogenannte Winterpaket anstehen, mit dem die EU ihre Klimaziele bis 2030 erreichen, den Energiemarkt umbauen und über Milliarden-Investitionen 900 000 Jobs schaffen will. Die mehr als 1000 Seiten umfassenden Pläne müssen mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament abgestimmt werden. Gelten soll das meiste aber auch erst in den Jahren ab 2020.

Die Kommission selbst sieht das Energiepaket als bahnbrechend an. Es sei die "größte Veränderung des Energiemarkts, seit in Europa die zentrale Stromversorgung aus fossilen Energien eingeführt wurde", sagte Energiekommissar Maros Sefcovic. Sein für Klimaschutz zuständiger Kollege Miguel Arias Cañete meinte: "Europa steht am Rande einer Revolution sauberer Energien."

Das Paket umfasst Dutzende Richtlinien und vier Verordnungen sowie diverse weitere Vorschläge. Zentraler Punkt ist das Energiesparen. Dafür soll die Sanierung von Gebäuden forciert werden, um sie sparsamer zu heizen oder zu kühlen. Versorger sollen auch nach 2020 wie bisher 1,5 Prozent Energie jährlich einsparen. Vorgaben zum Ökodesign von Elektrogeräten sollen den Stromverbrauch reduzieren.

Bis 2030 sollen 27 Prozent des gesamten Energieverbrauchs der EU aus erneuerbaren Quellen wie Wind, Sonne oder Biomasse gedeckt werden. Beim Strom soll der Anteil von heute 29 auf 50 Prozent steigen.

Dabei will die EU aber mehr dem Markt überlassen - bisherige Abnahmegarantien für Ökostrom sollen eingeschränkt werden. Um das schwankende Angebot auf dem Strommarkt abzufedern, ist zudem eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Netzbetreibern geplant.

Mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt soll helfen, die Preise zu drücken und so die Kosten für die Bürger im Zaum zu halten. "Unser Ziel ist es nicht, die Rechnung der Haushalte in die Höhe zu treiben", sagte Sefcovic. "Am Ende sollte der Verbraucher der klare Gewinner sein."

Etliche Neuerungen betreffen Bürger auch direkt. So soll zum Beispiel der Wechsel des Stromanbieters einfacher werden - ebenfalls mit dem Ziel, den Wettbewerb zu fördern. Die Abrechnung soll verständlicher sein. Auch soll es leichter werden, Sonnenstrom vom eigenen Dach selbst zu nutzen, aber auch zu vermarkten. Intelligente Stromzähler würden den eigenen Verbrauch besser steuern.

Umweltschützer halten die Pläne insgesamt aber für zu wenig ambitioniert. Vor allem die künftigen Regeln für Ökostrom stoßen auf Kritik. "Die konkreten Umsetzungsvorschläge der Kommission behindern die Energiewende zusätzlich", erklärte der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) nannte die Vorschläge "ein überfälliges Zeichen gegen nationale energiepolitische Alleingänge". Gleichzeitig mahnte der Verband an, das Potenzial für niedrigere Preise tatsächlich zu heben./vsr/DP/stb