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ROUNDUP 2: EU ebnet den Weg für raschen Start des Weltklimapakts von Paris

Freitag, 30.09.2016 14:17 von

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Knapp zehn Monate nach dem Verhandlungsdurchbruch in Paris ist das Inkrafttreten des historischen Weltklimapakts greifbar nah: Die EU-Umweltminister billigten am Freitag in Brüssel ein Schnellverfahren für die Ratifizierung und schufen damit eine wichtige Grundlage, dass das Abkommen schon in wenigen Wochen gelten kann. Letzte Unstimmigkeiten innerhalb der EU räumten die Minister aus, wie der Rat als Vertretung der EU-Staaten mitteilte.

Der erste weltweit verbindliche Klimavertrag soll die gefährliche Erderwärmung stoppen. Dafür sollen in den nächsten Jahrzehnten die Weltwirtschaft und die Energieversorgung umgebaut werden.

Der Pakt tritt in Kraft, wenn 55 Staaten ratifiziert haben und diese mindestens für 55 Prozent aller Klimagase weltweit stehen. Mit dem Beitritt der EU werden aller Voraussicht nach beide Bedingungen erfüllt. 30 Tage später träte der Vertrag in Kraft.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erklärte: "Ein Grund zur Freude, aber nicht zum Jubeln. Die Staaten der Welt stehen vor enormen Herausforderungen, um die Erderwärmung tatsächlich unter 1,5 Grad zu halten", so BUND-Klimaexpertin Ann-Kathrin Schneider.

Nach dem Beschluss der Umweltminister kann das Europaparlament am Dienstag über das Abkommen abstimmen. Eine breite Mehrheit gilt als sicher. Schon am Freitag nächster Woche könnte die Ratifizierung abgeschlossen sein und die EU wäre offiziell Vertragspartner des historischen Pakts.

Zuletzt hatte noch Polen Bedingungen für das beschleunigte Ratifizierungsverfahren gestellt. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen wollte Warschau festlegen, dass künftige Klimabeschlüsse der EU nur einstimmig getroffen werden können. Das hätte ein Vetorecht für Polen bedeutet. Die Verhandlungen über den Beitrag einzelner EU-Länder zum Klimaschutz wären damit schwieriger geworden.

Die EU als Ganzes hat versprochen, bis 2030 mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen als 1990. Wie dies genau erbracht werden soll, ist aber noch nicht beschlossen. Deutschland und Österreich drangen in den Verhandlungen darauf, das jetzt nicht mit der Ratifizierungsfrage zu verknüpfen.

Umwelt-Staatsskretär Jochen Flasbarth meinte vor den Verhandlungen in Brüssel, ein Kuhhandel verbiete sich. Auch Umweltministerin Barbara Hendricks warnte im Deutschlandfunk vor Sonderbehandlungen für einzelne EU-Staaten. "Wir werden keinen Rabatt geben, auch in Zukunft nicht", sagte die SPD-Politikerin./hrz/DP/tos