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ROUNDUP 2/Dobrindt: Möglicher Maut-Starttermin nach der Bundestagswahl 2017

Freitag, 04.11.2016 13:41 von

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MÜNCHEN (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rechnet mit einer möglichen Einführung der Pkw-Maut erst nach der Bundestagswahl 2017. "Der Starttermin wird in der nächsten Wahlperiode liegen", sagte er am Freitag vor dem Beginn des CSU-Parteitags in München.

Grund sei, dass im Fall der angestrebten Einigung mit der EU-Kommission die nötigen weiteren Vorbereitungen "einige Monate" dauern würden. So müssten mögliche Änderungen der Maut-Gesetze mit dem Bundestag diskutiert werden. Für die vorerst gestoppte technische Umsetzung sind zudem Ausschreibungen erforderlich.

Die EU-Kommission hatte am Donnerstag in Brüssel überraschend mitgeteilt, dass es bei Gesprächen "sehr weitreichende Fortschritte" gegeben habe. Wegen der ursprünglichen Pläne hatte Brüssel noch Ende September eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt. Knackpunkt ist der Vorwurf aus Brüssel, das bisherige deutsche Maut-Modell benachteilige EU-Ausländer.

Dabei stieß sich die Kommission vor allem an einem zentralen Aspekt. So sollen sowohl In- als auch Ausländer Maut zahlen müssen, doch nur Inländer würden im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet - und zwar auf den Cent genau in Höhe der Maut. Das wurde eingebaut, um die eiserne Vorgabe des Koalitionsvertrags von Union und SPD zu erfüllen, dass kein Inländer draufzahlen soll.

Dobrindt betonte: "Es bleibt dabei: Es gibt keine Mehrbelastung für inländische Autofahrer." Mit der EU-Kommission werde über eine stärkere "ökologische Komponente" der Maut und Veränderungen bei den Kurzzeittarifen für Fahrer aus dem Ausland nachgedacht. Er sei zuversichtlich, dass noch in diesem Monat ein Kompromiss mit Brüssel abgeschlossen werden könne, "der im Rahmen des Koalitionsvertrages ist und somit auch von allen akzeptiert werden kann"./sam/DP/stb