ROUNDUP 2/Chefsache Klimaschutzplan: Merkel und Gabriel haben letztes Wort

Dienstag, 08.11.2016 16:20 von

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BERLIN (dpa-AFX) - Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel haben den umstrittenen Klimaschutzplan zur Chefsache gemacht. Die CDU-Vorsitzende und der SPD-Chef wollten am Dienstagabend persönlich das Konzept erörtern, über das die Bundesregierung seit dem Frühjahr streitet. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Die Zeit für einen Kompromiss war knapp geworden, weil das Kabinett den Klimaschutzplan am Mittwoch verabschieden sollte. Zuletzt galten vor allem Passagen zum Kohleausstieg noch als umstritten. An einer Einigung zweifelte aber kaum noch jemand.

Umweltministerin Barbara Hendricks will mit dem Konzept Deutschlands Weg in eine annähernd klimaneutrale Zukunft vorzeichnen. Kommende Woche nimmt die SPD-Politikerin am Weltklimagipfel in Marokko teil, der bereits am Montag begonnen hat. Vor allem die Ministerien für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft waren mit einer ersten Fassung des Plans, die Hendricks schon im April vorgelegt hatte, nicht einverstanden. Aber auch aus dem Kanzleramt gab es Widerspruch.

Die Unionsfraktion im Bundestag bekräftigte am Dienstag ihre grundsätzliche Kritik an den bisherigen Entwürfen: Der Plan setze auf "Rezepte von gestern" und Steuerung in Detailfragen, sagte Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Der Wirtschaftsrat der CDU forderte, die Verabschiedung im Kabinett erneut zu verschieben, da er die Wirtschaft schwer belaste. Auch FPD-Chef Christian Lindner forderte, die Kanzlerin solle die "Notbremse" ziehen.

Dagegen sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, der Klimaschutzplan verdiene seinen Namen nicht, weil er zu schwach sei. Er enthalte weder verbindlichen Vorgaben für den Kohleausstieg noch zur CO2-Minderung im Verkehr und in der Landwirtschaft. "Diese Bundesregierung versagt beim Klimaschutz", sagte sie.

Vergangene Woche hatte Merkel ihre Bereitschaft erklärt, einzugreifen, falls die Minister sich nicht einigen sollten. Zuvor hatte Hendricks einen Kompromiss vor ihrer Reise zur UN-Klimakonferenz nach Marrakesch quasi ausgeschlossen und vor allem der Union die Schuld gegeben. Besonders umstritten waren während der monatelangen Verhandlungen Punkte wie der Abschied von Dieselautos und Benzinern nach 2030, die Reduktion der Tierbestände oder der Ausstieg aus der Braunkohle. Der erste Entwurf aus dem Umweltministerium wurde in fast allen Bereichen stark abgeschwächt.

Die deutsche Energiewende ist ein wichtiger Bestandteil des Plans, an den bereits vereinbarten Zielen für den Ökostrom-Ausbau soll aber nicht gerüttelt werden. Aus Regierungskreisen hieß es dazu am Dienstag, der Klimaschutzplan mache keine Aussage zum künftigen Anteil der erneuerbaren Energien. Ziel der Bundesregierung ist es, den Ökostrom-Anteil in Deutschland bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent zu steigern. Derzeit liegt er bei etwa einem Drittel./ted/DP/jha