ROUNDUP 2: Bund und Länder wollen Finanzbeziehungen abschließend klären

Freitag, 14.10.2016 11:30 von

(neu: mehr Details und Hintergrund)

BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Grundsatzeinigung zur Neuordnung der Finanzbeziehungen wollen Bund und Länder die letzten Hürden vor einer abschließenden Einigung nehmen. Vor den Schlussverhandlungen am Freitag in Berlin zeigten sich mehrere Länder-Regierungschefs zuversichtlich, dass es zu einer Verständigung über ein Gesamtpaket kommt.

Am frühen Freitagmorgen hatten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die 16 Ministerpräsidenten grundsätzlich auf einen Kompromiss zu den Bund-Länder-Finanzen ab dem Jahr 2020 verständigt. Über Details sollte am Vormittag weiter verhandelt werden. Die Finanzbeziehungen müssen neu geordnet werden, weil der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II im Jahr 2019 auslaufen.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), sagte, der "entscheidende Durchbruch" sei, dass es regelmäßig steigende Zahlungen des Bundes geben solle und keinen Festbetrag. Die "überwiegende" zu bewegende Finanzmasse bleibe dynamisch, sagte Haseloff. Der Punkt einer solchen Dynamisierung der Zahlungen war besonders umstritten. Der Bund lehnte dies bisher ab.

Bund und Länder würden in den nächsten 10 bis 15 Jahren an der Dynamik der Volkswirtschaft beteiligt, sagte Haseloff. Möglich sei nun ein verlässliches und planbares Finanztableau. Er gehe davon aus, dass auf Basis der bisherigen Einigung bis 2030 die Grundsätze geklärt seien und Stabilität in den Finanzbeziehungen erreicht werde. "Dem Grunde nach" werde das Modell der Länder umgesetzt.

Die 16 Länder hatten sich im Dezember auf ein Radikalmodell verständigt - mit einer Umverteilung zulasten des Bundes. Sie forderten vom Bund jährlich rund 9,7 Milliarden Euro - mit steigender Tendenz. Die Länder wollten den Finanzausgleich in seiner jetzigen Form abschaffen und Transfers untereinander streichen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie Union und SPD im Bundestag hatten dies abgelehnt. Sie pochten darauf, dass sich die Länder weiter untereinander helfen. Der Finanzausgleich solle zwar verringert, aber erhalten bleiben. Schäuble wollte als Ausgleich einen Festbetrag von jährlich maximal 8,5 Milliarden Euro zahlen. Er schlug in einem 15-Punkte-Programm zudem Maßnahmen zur Neuaufteilung der Kompetenzen von Bund und Ländern mit Grundgesetzänderungen vor.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte, neben dem reinen Zahlenwerk gehe es noch um inhaltliche Punkte, "von der Autobahngesellschaft bis zur Frage, wie der Bund, wenn er Geld gibt, sicherstellen kann, dass das Geld auch in seinem Sinne verwaltet wird - auf der anderen Seite sind die Länder eigenständig." Es gehe auch um Digitalisierungsfragen.

"Ich denke, wir werden uns am Ende auf einige Richtungsentscheidungen verständigen, die muss man dann weiter ausarbeiten", sagte Bouffier. Grund sei, dass für die Neuregelungen eine Verfassungsänderung nötig sei, vielleicht auch mehrere Änderungen. Wenn schon die Verfassung geändert werde, könne man andere Themen, die schon länger diskutiert würden, auch mit lösen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen sprach von einem "ganz ordentlichen Zwischenergebnis" auf der Grundlage des Ländervorschlags: "Jetzt haben wir noch schwierige Fragen zu besprechen, weil es da um die föderalen Gleichgewichte geht zwischen Bund und Ländern - das wird noch mal schwierig. Aber ich bin einigermaßen zuversichtlich."

Thüringens Regierungschefs Bodo Ramelow (Linke) nannte die bisherige Einigung eine tragfähige Grundlage: "Ich gehe davon aus, dass wir heute den Länderfinanzausgleich für sehr viele Jahre positiv miteinander vereinbaren können, und dass eine dauerhafte und stabile Finanzbeziehung entwickelt werden kann."/sl/jnp/DP/jha