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Riexinger fordert von Merkel Widerstand gegen Pkw-Maut

Freitag, 04.11.2016 11:10 von

BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte um eine mögliche Pkw-Maut verlangt der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiteren Widerstand gegen das CSU-Wahlkampfprojekt. ""Mit mir wird es eine Maut nicht geben."" Wer hat es gesagt? Richtig, die Bundeskanzlerin, die sonst lieber schweigt", schrieb Riexinger am Freitag auf Twitter. Nach monatelangem Streit in der Koalition forderte er von Merkel: "Wort halten!"

Das Zitat geht auf eine Äußerung Merkels 2013 im Fernseh-Wahlkampfduell zurück, in dem sie sich gegen die Pkw-Maut ausgesprochen hatte. Allerdings hielten CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag die Einführung einer Pkw-Maut in der schwarz-roten Regierung fest.

Die Chancen, dass eine Pkw-Maut nun doch in Kraft tritt, sind seit Donnerstag wieder überraschend gestiegen. Die EU-Kommission hatte mitgeteilt, dass es bei Gesprächen "sehr weitreichende Fortschritte" gegeben habe. Wegen der ursprünglichen Pläne hatte Brüssel noch Ende September eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rechnet nun damit, dass sich Bundesregierung und EU-Kommission noch im Laufe dieses Monats einig werden./daf/DP/stb