Riesenerleichterung über Finanzpakt mit dem Bund bei armen Ländern

Sonntag, 16.10.2016 14:46 von

BERLIN (dpa-AFX) - Die Einigung auf neue Finanzbeziehungen mit dem Bund ist vor allem in finanziell angeschlagenen Ländern mit großer Erleichterung aufgenommen worden.

Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD) sagte: "Für Bremen bedeutet das, dass wir ab 2020 einen sehr stabilen finanziellen Spielraum haben." Das hoch verschuldete Land bekommt nach seinen Angaben dann jährlich 487 Millionen Euro. Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) sieht in der Berliner Einigung vom Freitag "die Grundlage für eine finanzielle Gesundung des Bundeslandes".

Die saarländische Landesregierung geht davon aus, dass die Eigenständigkeit des kleinen Bundeslandes nun gesichert ist. Der Finanzpakt biete die Chance, das Saarland "dauerhaft zukunftsfest" zu machen, sagte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Samstag nach einer Sondersitzung des Kabinetts in Saarbrücken.

Im neuen Finanzpakt bekommt das strukturschwache Saarland ab 2020 jährlich etwa eine halbe Milliarde Euro: Sonderhilfen in Höhe von 400 Millionen Euro sowie rund 100 Millionen aus dem System der neu vereinbarten Verteilung des Steueraufkommens. Bisher erhielt das Saarland Konsolidierungshilfen in Höhe von 260 Millionen Euro, um die Schulden zu verringern.

Aber auch der Ministerpräsident des mit Abstand größten Geberlandes, Horst Seehofer (CSU), sprach vom wichtigsten Erfolg für Bayern in seiner Laufbahn. Sein Bundesland müsse künftig 1,35 Milliarden Euro weniger an schwache Länder zahlen.

Der Deutsche Städtebund forderte, dass nun auch die Städte von der Einigung profitieren müssten. "Die Länder werden in Zukunft mit zusätzlichen Finanzmitteln durch den Bund in die Lage versetzt, ihre Aufgaben besser zu erfüllen. Dazu gehört unbedingt, die Kommunen finanziell angemessen auszustatten. Das werden die Städte in den Ländern einfordern", erklärte Städtetagspräsidentin Eva Lohse.

Die nach jahrelangen Verhandlungen erzielte Einigung zwischen Bund und Ländern legt ab 2020 neue Regeln für die Umverteilung der Milliarden-Hilfen unter "reichen" und "armen" Ländern sowie zwischen Bund und Ländern fest. Das am Freitag von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den 16 Ministerpräsidenten geschnürte Paket sieht steigende Hilfen des Bundes vor, aber auch mehr Kompetenzen für den Bund./ll/ro/DP/he