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Renzis Schicksalswahl wider Willen

Montag, 26.09.2016 19:40 von

Italien stimmt am 4. Dezember über die Verfassungsreform ab – und damit über die Zukunft der Regierungsfähigkeit des Landes. Die Wahl ist für Ministerpräsident Renzi besonders wichtig – auch wenn er das bestreitet.

Erst sollte das Referendum im Oktober stattfinden, dann im November. Jetzt hat sich der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi endlich festgelegt: Die Italiener stimmen am Sonntag, 4. Dezember, über die Reform ihrer Verfassung ab.

Durch die Änderungen soll Italien politisch stabiler und leichter regierbar werden. Ziel ist es, langwierige Prozeduren bei politischen Entscheidungen zu vermeiden. Politikwissenschaftler halten die Verfassungsänderung nach der Reform des Arbeitsmarktes für die wichtigste aller Strukturreformen der Regierung Renzi.

Zweimal ist die Neuordnung schon durch beide Kammern des Parlaments gegangen, im April wurde sie – wie es das Gesetz verlangt – endgültig verabschiedet. Jetzt müssen die Italiener mit „Ja“ oder „Nein“ stimmen: Wollen sie diese Änderung? 

Den Stimmzettel hat Renzi schon vor Tagen auf Twitter veröffentlicht. Dort steht: „Stimmt ihr dem Text des Verfassungsgesetzes zu, in dem es um 'Maßnahmen zur Überwindung des Zweikammernsystems, die Reduzierung der Zahl der Abgeordneten, die Begrenzung der Kosten zur Verwaltung der Institutionen' … geht?“

Die Regierung trommelt seit Wochen für ein „Ja“ – auch wenn Renzi die Volksabstimmung inzwischen nicht mehr an seine politische Zukunft koppelt. Die Legislaturperiode endet erst im Jahr 2018, doch wenn die Ablehnung siegt, wäre das Land praktisch politisch gelähmt. „Das Referendum kann Italien endlich Stabilität geben”, sagte Renzi am Montag in einem Interview mit der Washington Post, „und es ist nicht über meine Karriere und meine Abdankung, sondern es geht um die Macht der Regionen, die Anzahl der Parlamentarier und die Reduzierung der Bürokratie in Italien.“

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