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20.08.17
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Regierungsbericht: Bonn-Berlin-Aufteilung ist ineffizient

Mittwoch, 15.02.2017 12:05 von

BERLIN (dpa-AFX) - Die Aufteilung der Bundesministerien zwischen Berlin und der alten Hauptstadt Bonn erschwert die Regierungsarbeit. Die Arbeitseffizienz leide "trotz der größtmöglichen Nutzung technischer Mittel", heißt es in einem Bericht von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD), den das Bundeskabinett am Mittwoch billigte. Empfehlungen, etwa für einen Komplett-Umzug der Regierung, enthält der Bericht nicht. Er solle als "Faktengrundlage" für die Diskussion über die Arbeitsteilung der Bundesregierung zwischen Berlin und Bonn dienen, teilte das Bauministerium mit.

Einen Entwurf des Berichts hatte Hendricks bereits im Oktober präsentiert. Darin kommt die Regierung zu dem Schluss, dass es der Region Bonn gut geht trotz des Verlustes ihres Hauptstadt-Status im Zuge der deutschen Wiedervereinigung. Arbeitsplatzverluste seien durch die Verlagerung von Bundesbehörden und anderen Einrichtungen nach Bonn ausgeglichen worden.

Im Jahr 2015 gab es rund 20 700 "teilungsbedingte" Dienstreisen zwischen beiden Städten. Dem Berlin-Bonn-Gesetz zufolge muss die Mehrheit der Arbeitsplätze in den Ministerien eigentlich in Bonn sein. Das ist schon seit 2008 nicht mehr so. Ende 2015 beschäftigten die Ministerien 12 654 Menschen in Berlin und 7030 Menschen in Bonn./ted/DP/fbr