Regierungen blockieren EU-Reform der Abgastests

Dienstag, 29.11.2016 11:40 von

Die EU-Kommission will die Autohersteller schärfer kontrollieren und für bessere Abgaswerte sorgen. Doch nationale Regierungen halten dagegen. Umweltorganisationen vermuten: Die Autohersteller sollen geschützt werden.

Die geplante Reform der Abgastests von Fahrzeugen in der EU kommt kaum voran – und läuft Gefahr, erheblich durch die Mitgliedsstaaten verwässert zu werden. Die Verhandlungen im Rat der nationalen Regierungen stecken fest. Auch zehn Monate nachdem die EU-Kommission ihre Reformvorschläge vorgelegt hatte, ist eine Einigung nicht in Sicht. EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska forderte die zuständigen Minister am Montag in Brüssel auf, die Blockade schnell zu lösen. „Wenn die EU jetzt nicht handelt, wird die Öffentlichkeit zunehmend misstrauisch werden“, sagte sie.

Für das Misstrauen gibt es offenbar gute Gründe: Eine Reihe von Mitgliedsstaaten versucht im EU-Rat, die von der Kommissarin vorgeschlagene Reform der Abgastests erheblich zu verwässern. Das geht aus einem Papier der slowakischen Ratspräsidentschaft hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. Darin werden wesentliche Elemente des von Bieńkowska vorgeschlagenen neuen Kontrollverfahrens abgeschwächt.

So hatte sich die Kommission dafür stark gemacht, auf eigene Initiative hin den Schadstoffausstoß neuer Fahrzeugmodelle untersuchen zu können. Die nationalen Behörden, in Deutschland das Kraftfahrtbundesamt, sollten zwar weiterhin hauptverantwortlich für die Untersuchungen sein. Diese sollten aber durch Fahrtests am EU-eigenen Forschungszentrum, dem Joint Research Center, ergänzt werden, um eine zusätzliche Kontrollebene einzuführen.

Das aber sehen etliche Mitgliedsstaaten kritisch, darunter Italien und Spanien. Im slowakischen Entwurf der Ratsposition ist die generelle Ermächtigung der Kommission zu den Fahrtests gestrichen. Stattdessen soll sie nur noch nach Rücksprache mit den Mitgliedsstaaten selbst messen dürfen. „Die unabhängigen Tests auf der Straße sind das einzig wirklich neue Element in der Reform“, kritisiert Julia Poliscanova, Expertin von Transport & Environment, ein Dachverband umweltorientierter europäischer Verkehrsklubs, zu dem aus Deutschland der VCD gehört.

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