VW-Chef Matthias Müller stellt im Handelsblatt-Interview die Diesel-Subventionen infrage – und löst damit eine große Debatte aus. SPD und Grüne sind begeistert, doch aus der CDU heftige Kritik an Müllers Vorstoß kommt.
Die Zweifel von VW-Chef Matthias Müller am Diesel-Steuerprivileg, geäußert im Handelsblatt-Interview, schlagen im politischen Berlin hohe Wellen. In der SPD stößt die Abschaffung der Subventionierung auf große Zustimmung. „Das ist eine charmante Idee. Ich könnte mir vorstellen, dass die Abschaffung des Diesel-Steuerprivilegs auch Gegenstand von Gesprächen über eine Große Koalition werden könnte“, sagte Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt.
Westphal spricht sich dafür aus, auf Diesel-Fahrzeuge im Bestand Rücksicht zu nehmen: „Selbstverständlich kann und darf man das Diesel-Steuerprivileg nicht abrupt abschaffen. Es muss Übergangsphasen geben“, sagte der SPD-Politiker. Für die Besitzer von Diesel-Fahrzeugen müsse Vertrauensschutz gelten.
Konkret hatte Müller eine schrittweise Umschichtung der Steuererleichterungen vorgeschlagen. „Das Geld könnte sinnvoller in die Förderung umweltschonender Antriebstechniken investiert werden. Abstriche bei den Diesel-Subventionen, dafür Anreize für Elektroautos, wären das richtige Signal. Das würden wir aushalten, ohne gleich Existenzängste haben zu müssen.“
Auch SPD-Mann Westphal regt an, die Einsparungen durch den Abbau von Diesel-Subventionen für andere Projekte zu verwenden. „Die Abschaffung der Steuersubvention würde finanziellen Spielraum schaffen für eine höhere Förderung des Kaufs von Fahrzeugen mit sauberen, klimafreundlichen Antrieben oder die höhere Absetzbarkeit von Pendlerkosten für Fahrzeuge mit sauberem Antrieb.“
Heftige Kritik an Müllers Vorstoß kommt dagegen aus der Union. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Thomas Bareiß „hält nichts davon“. „Statt der Politik kluge Ratschläge zu erteilen, sollte sich Herr Müller lieber auf die Entwicklung von sauberen Autos konzentrieren“, sagte er. Millionen von Autofahrern hätten sich beim Kauf ihrer sparsamen Diesel-Autos auf eine verlässliche Dieselbesteuerung eingelassen, sagte er.
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