Regieren mit Spahn und Söder

Samstag, 17.03.2018 09:15 von WirtschaftsWoche - Aufrufe: 392

Die neue Union: eine Partei der „Kümmerer“, die „kleinen Leuten“ das nachholend Selbstverständliche mit schwarz-rot-goldenen Ausrufezeichen serviert – im Dienste der politischen Perfidie.

Jens Spahn, fordert jeden Tag was, ohne Unterlass, ist immer zur Stelle, wenn ein Sachverhalt schnell bemeint werden muss: ein Exportwunder in eigener Sache, der Stimmung wie am Fließband produziert und den Gesinnungsmarkt so express beliefert wie kein zweiter Politiker.

In den vergangenen Wochen hat Jens Spahn die „faire Vergabe von Arztterminen“ gefordert und eine „harte und ungemütliche Diskussion“ um die Neuausrichtung der CDU, das „Aus für die Rente mit 63“ und einen „starken Staat“, „bessere Schulen“ und „zentrale Ausreisezentren“, „mehr Geld im Portemonnaie der Bürger“ und ein „Burka-Verbot“, eine „Partei der Leitkultur“ und eine „bessere Bezahlung der Pflegeberufe“, ein „Islamgesetz“ und Metropolenkellner, die ihm das Wiener Schnitzel auf gut deutsch servieren - und eine Regierung, die „Sicherheit, Ordnung und Recht ohne Wenn und Aber garantiert.“ Und das ist - wenn hin, aber her - garantiert noch nicht alles.

Die Themensau, die Jens Spahn vergangene Woche durchs Mediendorf ritt: „Niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe“ - und: Mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“. Zwei typische Spahn-Sätze. In ihnen geht es nicht um Erkenntnisgewinn und diskursoffene Anschlussfähigkeit, sondern um die Aktivierung von Ressentiments - um die Selbstabschließung des Vorurteils durch die Affirmation des Selbstverständlichen.

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