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Reformen oder Risikovermeidung?

Mittwoch, 31.08.2016 21:00 von

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff verliert ihr Amt. Michel Temer muss nun in zweieinhalb Jahren zeigen, ob er das Zeug und den Willen für einschneidende Reformen hat. Nur dann kann Brasilien wieder deutlich wachsen.Mit einem überraschend klaren „Ja“ stimmten 60 von 81 Senatoren für den vorzeitigen Abgang von Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff. Zwei Drittel des Senats, also 54 Senatorenstimmen, hätten gereicht. Bis zum Ende ihrer regulären Amtszeit tritt nun ihr ehemaliger Vize Michel Temer ihre Nachfolge bis Ende 2018 an. Der 75-jährige Jurist saß bereits mit gepackten Koffern in seinem Amtssitz. Er wollte sich sofort nach der formellen Übertragung des Amtes aufmachen zum G-20 Gipfel in China. Seinem Stellvertreter, dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses, übergab er die Amtsgeschäfte formell in einem Hangar im Flughafen von Brasília.Temer hat es eilig. Kein Wunder. Er hat nun seit mehr als drei Monaten als Interims-Präsident regiert. Das war unbefriedigend: Denn einerseits konnte er es sich wegen des schwebenden Impeachment-Verfahrens nicht erlauben, Parlamentarier vor den Kopf zu stoßen. Die Abstimmung blieb bis zuletzt spannend. Temer musste sich die Zwei-Drittel-Mehrheit in den letzten Wochen permanent mit Verhandlungen und Zusagen für Posten gegenüber abtrünnigen Senatoren sichern.Andererseits sind inzwischen aber auch die Zweifel gewachsen, ob der Nachfolger Temer überhaupt das Chaos, welche seine Vorgängerin im Staatshaushalt und der Geldpolitik angerichtet hat, beenden kann. Temer muss jetzt zeigen, dass er in der Lage ist, den Staatshaushalt wieder ins Lot zu bringen: Kurzfristig durch Verfassungsänderungen, welche die Staatsausgaben mit der Inflationsrate des Vorjahres deckeln.

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