Rechtsstreit um Kaiser's Tengelmann-Übernahme geht weiter

Mittwoch, 21.09.2016 12:20 von

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Im Streit um die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka versuchen die beiden Handelskonzerne weiterhin das Veto des Bundeskartellamtes gerichtlich auszuhebeln. Im Mittelpunkt eines Verfahrens vor dem 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf stand dabei am Mittwoch allerdings nicht das Verbot der Fusion durch die Wettbewerbsbehörde, sondern die damit verbundene ausdrückliche Untersagung eines gemeinsamen Einkaufs.

Das Thema sei wichtig, weil ein Einkauf über Edeka für Kaiser's Tengelmann Einsparungen von fast 10 Prozent bedeuten würde und so die aktuellen Verluste des Unternehmen drastisch reduziert werden könnten, sagte ein Anwalt der Handelskonzerne am Rande des Verfahrens. Dies würde den Unternehmen mehr Spielraum geben, das stockende Fusionsvorhaben möglicherweise doch noch zu einem erfolgreichen Ende zu führen. Allerdings gilt ein juristischer Erfolg der Supermarktketten in dieser Frage als eher unwahrscheinlich, da der Kartellsenat in einem Eilverfahren bereits die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes bestätigt hat.

Größere Erfolgsaussichten hat dagegen angesichts der Entscheidung des Kartellsenats im Eilverfahren offenbar die ebenfalls verhandelte Beschwerde der Handelskonzerne gegen die Entscheidung des Kartellamtes, Kaiser's Tengelmann Filialschließungen zu untersagen. Hierzu hörte der Senat am Mittwoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit zwei Zeugen aus den Rechtsabteilungen der Konzerne. Den Ausschluss der Öffentlichkeit begründete das Gericht mit der notwendigen Wahrung von Geschäftsgeheimnissen./rea/DP/stw