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Rechtsexperten: Bundesrat muss Ceta zustimmen

Freitag, 28.10.2016 06:04 von

BERLIN (dpa-AFX) - Nach Auffassung von Rechtsexperten muss dem Ceta-Abkommen neben dem Bundestag auch der Bundesrat zustimmen, damit es in Deutschland ratifiziert werden kann. Die Zustimmung der Bundesländer zum umstrittenen Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada sei "zwingend nötig", sagte der Rechtswissenschaftler Ulrich Karpen von der Universität Hamburg. Schließlich müssten die Länder die ausgehandelten Gesetze in eigener Regie selbst umsetzen, etwa Bestimmungen für die Landwirtschaft oder den Verbraucherschutz. "Nach Artikel 77 und 84 des Grundgesetzes liegt deshalb ein Zustimmungsgrund vor", so Karpen. Sein Kollege Ulrich Haltern von der Universität Freiburg äußerte sich ähnlich.

Nach heftigen Kontroversen kann Ceta wohl doch in Kürze unterzeichnet werden. Vertreter von Föderalregierung und Regionen in Belgien fanden am Donnerstag nach tagelangen Krisenverhandlungen eine Einigung zu umstrittenen Punkten. Wenn die EU-Staaten und Kanada die Ergänzungen billigen, steht der Unterzeichnung des Handelspakts nichts mehr im Wege. Den müssten dann die Parlamente in den 28 Mitgliedsländern billigen. Nich unklar ist, in welcher Form in Deutschland der Bundesrat neben dem Bundestag in diesen Prozess eingebunden wird./daf/DP/stk