Rechte posten Karte mit jüdischen Orten auf Facebook

Donnerstag, 10.11.2016 17:40 von

Am Tag der Erinnerung an die Pogromnacht von 1938 posten Rechtsextremisten eine Karte mit gut 70 Adressen jüdischer Einrichtungen in Berlin auf Facebook (Facebook Aktie). Nun ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft.

Am Jahrestag der Pogromnacht der Nazis vom 9. November 1938 hat eine rechtsextremistische Gruppe die Adressen jüdischer Einrichtungen in Berlin auf Facebook gepostet. „Juden unter uns!“ – unter dieser Überschrift in Frakturbuchstaben und der Anmerkung „Heut' ist so ein schöner Tag!“ zählt die Seite auf einem Stadtplan 70 Adressen auf, von Synagogen und Kindergärten bis zu koscheren Restaurants. Die Polizei prüfe mit der Staatsanwaltschaft, ob die Seite strafrechtlich relevant ist, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag. Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ (Donnerstag) berichtet.

Das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus sprach von einem Aufruf zu Straftaten gegen jüdische Menschen und Einrichtungen. Die Staatsorgane sollten sich mit den Betreibern auseinandersetzen, Facebook sollte den Beitrag umgehend löschen. Am Donnerstagnachmittag war er nicht mehr zu finden.

Der Facebook-Post war am Mittwoch von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) gefunden worden. Die Beratungsstelle beobachtet die rechtsextremistische Szene und wird vom Berliner Senat gefördert. „Die Strafverfolgungsbehörden müssen diese Bedrohungen ernst nehmen“, sagte MBR-Projektleiterin Bianca Klose. Die Autoren der Seite, die „Freien Kräfte Berlin-Neukölln (FKBN)“ seien der MBR seit 2010 bekannt. Das Kürzel „FKBN“ diene Rechtsextremen aus dem Stadtteil Neukölln als Label für Aktivitäten, bei denen sie anonym bleiben wollten.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt nannte die Facebook-Seite „unerträglich“. Es sei höchstwahrscheinlich, dass die Inhalte nicht strafbar seien. Er kritisierte die „Veröffentlichungspolitik“ von Facebook und fragte, ob unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung jedermann seine menschenverachtenden Kommentare posten dürfe.

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