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Rechnungshof wirft Bundesregierung Mängel bei externer Beratung vor

Dienstag, 15.11.2016 13:58 von

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrechnungshof hat der Koalition Mängel beim Einsatz externer Regierungsberater vorgeworfen und vor Risiken gewarnt. Externer Sachverstand wird zwar nicht generell infrage gestellt. Materielle Abhängigkeiten, Interessenkonflikte und Wettbewerbsverzerrungen sollten aber möglichst ausgeschlossen werden, schreibt der Bundesrechnungshof in einem am Dienstag bekannt gewordenen Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Im Unterschied zur Privatwirtschaft seien Einsätze Externer beim Bund stets mit rechtlichen und politischen Risiken verbunden. Unter Umständen könnten sogar Allgemeinwohlbelange beeinträchtigt werden.

Externe Berater seien ertragsorientierte Unternehmen. Ihre Interessen seien nicht deckungsgleich mit den Gemeinwohlinteressen, heißt es in dem Bericht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Dies birgt die Gefahr, dass externe Berater bei ihren mannigfaltigen Geschäftstätigkeiten für den Bund auch eigene, im Widerspruch zu denen der Bundesverwaltung stehende Ziele verfolgen." Dem Bund könne erheblicher Schaden entstehen.

Kritisch sei, dass externe Berater umfänglich in Kernaufgaben des Bundes eingebunden seien - häufig noch mit Zugang zu sensiblen Infrastrukturbereichen. Problematisch sei auch die Konzentration von Aufträgen: Sechs international agierende Beratungsunternehmen hätten fast zwei Drittel aller 2013 ausgewiesenen Zahlungen erhalten.

Die Bundesregierung berichtet dem Haushaltsausschuss seit 2007 jährlich über Zahlungen an externe Berater. Die Rechnungsprüfer gehen auf den Bericht für 2013 ein. Ihre Empfehlungen seien aber nur "zum geringen Teil umgesetzt" worden, Hinweise auf Risiken seien unbeantwortet geblieben, wird moniert. Die Bundesregierung habe 2013 insgesamt 32,9 Millionen Euro für 196 externe Beratungen ausgegeben./sl/DP/jha