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25.04.17
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Rechnungshof kritisiert Steuerung der Energiewende

Donnerstag, 12.01.2017 15:37 von

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrechnungshof hat der Bundesregierung eine mangelhafte Steuerung und Kontrolle der Energiewende vorgeworfen. Das von Sigmar Gabriel (SPD) geleitete Wirtschaftsministerium habe keinen Überblick über die finanziellen Auswirkungen, heißt es in einem am Donnerstag bekanntgewordenen Prüfbericht für den Haushaltsausschuss des Bundestages: "Elementare Fragen wie "Was kostet die Energiewende den Staat?" oder "Was sollte die Energiewende den Staat kosten?" werden nicht gestellt und bleiben unbeantwortet."

Kontrollen zeigten, dass die Bezahlbarkeit der Energiewende noch nicht den ihr zukommenden Stellenwert habe. Über den Bericht hatte zuvor die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet.

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums nannte die Kritik nicht nachvollziehbar: "Gerade die Kosteneffizienz bei gleichzeitigem Ausbau der erneuerbaren Energien war die handlungsanleitende Maxime unserer beiden EEG-Reformen." Durch mehr Wettbewerb, Effizienz und Markt sei das Energiesystem fit für die Zukunft gemacht worden und die Kostendynamik früherer Jahre durchbrochen. Für SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil ist die Kritik "völlig überzogen".

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs erklärte, der Bericht bestätige den Eindruck, dass das Wirtschaftsministerium die Energiewende seit 2014 sehr einseitig angehe. Klimaziele und der Ökostrom-Ausbau würden absolut gesetzt, Kosten und Risiken für die Versorgungssicherheit hingegen klein geredet oder nicht beachtet. Für Grünen-Experte Oliver Krischer ist der Bericht eine schallende Ohrfeige für die Energiepolitik von Union und SPD. Völlig zu Recht würden darin fehlende Koordinierung und Doppelarbeit kritisiert./sl/DP/he