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Ramelow und Görke zu Erbschaftsteuer: Keine Geschenke an Millionäre

Mittwoch, 07.09.2016 11:28 von

POTSDAM/ERFURT (dpa-AFX) - Im Streit um die Erbschaftssteuer warnen Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow und Brandenburgs Finanzminister Christian Görke vor Wahlgeschenken an Millionäre. Die Linken-Politiker forderten am Mittwoch mit Blick auf die anstehende Sitzung des Vermittlungsausschusses, dass Erben von großen Unternehmen keine weitreichende Verschonung mehr erhalten.

Die bisherige Regelung habe zur Folge, dass "selbst Firmenerben von millionenschweren Unternehmen kaum oder gar keine Erbschaftsteuer zahlen", kritisierten die Politiker in der gemeinsamen Erklärung. "Angesichts der bestehenden Schere zwischen Arm und Reich brauchen wir dringender denn je ein gerechteres Steuersystem", sagte Ramelow.

"Neben den verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die vom Bundestag beschlossene Gesetzesänderung ist vor allem zu kritisieren, dass die Chance einer echten Erbschaftsteuer-Reform ungenutzt bleibt", bemerkte Görke.

Das Bundesverfassungsgericht hatte bis Ende Juni eine Neuregelung vom Gesetzgeber verlangt. Der Bundestag billigte zwar einen Gesetzesentwurf, die Länder stellten sich allerdings quer und riefen Anfang Juli den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an. Er tagt an diesem Donnerstag./bok/DP/fbr