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Pressestimme: 'Nordwest-Zeitung' zu Pkw-Maut

Freitag, 02.12.2016 05:35 von

OLDENBURG (dpa-AFX) - Die "Nordwest-Zeitung" über die geplante Pkw-Maut:

"Damit wird die Maut noch weniger Geld einbringen als geplant, denn die Autofahrer, die ein älteres und weniger schadstoffarmes Auto fahren, dürfen nicht zusätzlich belastet werden. Das war jedenfalls das Versprechen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Sonst hätte die Maut in der Tat bewirkt, dass diejenigen mehr bezahlen, die sich kein schadstoffärmeres Modell leisten können, aber auf ein Auto angewiesen sind. Wo wir schon bei Versprechen sind: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor der Bundestagswahl 2013 öffentlichkeitswirksam beteuert: "Mit mir wird es keine Maut geben." Sie wurde wiedergewählt, und jetzt kommt die Maut doch. Es wird bestimmt interessant, mit welchem wortakrobatischen Geschwurbel die Einführung der Pkw-Maut begründet wird. Normalerweise nennt man so etwas Wortbruch."/yyzz/DP/tos