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Pressestimme: 'Münchner Merkur' zur Maut

Freitag, 30.09.2016 05:35 von

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Der 'Münchner Merkur' über die Klage der EU-Kommission gegen die deutsche Pkw-Maut:

"Die EU-Kommission hat die Maut auf Eis gelegt. Jetzt klagt sie gegen das Maut-Gesetz vor dem Europäischen Gerichtshof. Angesichts der über den Kontinent absurd ungleich verteilten Milliardenlasten durch die Migration erscheint es auf den ersten Blick völlig bizarr, wegen ein paar Euro angeblich diskriminierender Maut jahrelange Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zu führen. Aber es ist halt der Rechtsweg. Er birgt sogar die Chance für die Bundesregierung, mittelfristig zu einer vernünftigen Maut zu kommen. Vielleicht, sei's drum, auch anders als in der verwinkelten Konstruktion der Inländer-nicht-Belastung. Eine funktionierende Maut ist besser als eine nicht funktionierende Lachnummer."/yyzz/DP/tos