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Pressestimme: 'Hessische Niedersächsische Allgemeine' zu: Vorwärts-Affäre/SPD

Mittwoch, 23.11.2016 05:35 von

KASSEL (dpa-AFX) - "Hessische Niedersächsische Allgemeine" zu: Vorwärts-Affäre/SPD

Jeder deutsche Politiker weiß, wer über sein berufliches Schicksal entscheidet: die Partei. Parteien bestimmen nicht nur darüber, wer als Abgeordneter antreten darf, sie beeinflussen auch die Besetzung höchster und weniger hoher Richterposten, sie bestimmen über Intendanten und andere wichtige Positionen im öffentlich-rechtlichen Mediensystem. Und wenn ein Politiker einmal nicht mehr gewählt wird, dann gibt es als auskömmliche Anschlussverwendungen eine Fülle von Stiftungen, Verbänden oder auch Chefposten in Behörden. All dies aber immer nur unter einer Bedingung: Treue zur Partei. Dieses Motiv mag führende Sozialdemokraten von Heiko Maas über Manuela Schwesig bis Thomas Oppermann zur Teilnahme an den Vorwärts-Gesprächen bewogen haben. Denn eigentlich, hoffentlich, haben sie in ihren Ämtern Wichtigeres zu tun. Der politische Schaden der Affäre ist groß und nicht auf die SPD beschränkt. Mit ihr am Pranger steht in den Augen vieler "das System" an sich. Angesichts des alternativlosen Zusammenschlusses der mächtigsten Parteien im Lande ist das kein Wunder. Opposition dringend gesucht. Am besten eine, die nicht heute kritisiert, was sie morgen selber tut./be/DP/fbr