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Pressestimme: 'Frankfurter Rundschau' zu Haushaltsdebatte

Freitag, 09.09.2016 05:35 von

FRANKFURT (dpa-AFX) - 'Frankfurter Rundschau' zu Haushaltsdebatte:

Man kann "Wir schaffen das" sagen, ohne eine politische Kosten-Nutzen-Rechnung vorzulegen - ein gefährliches Spiel. Man kann wie die CSU davon faseln, Zuwanderung nur noch aus dem "christlich-abendländischen" Kulturkreis zuzulassen - noch gefährlicher. Aber wenn man dafür plädiert, die Zuwanderung als Tatsache anzuerkennen und entschlossen auf Integration zu setzen, dann muss man auch sagen, wer das bezahlen soll. Das hat Gabriel versäumt, und deshalb steht er noch lange nicht als Alternative zu Merkel da. Hätte der SPD-Chef offen über die Finanzierung des von ihm geforderten Zusammenhalts gesprochen, dann hätte das noch einen Vorteil gehabt: Die vagen Andeutungen über die Grenzen der Integrationskraft hätte er sich sparen können. Denn auch sie sind kein Naturgesetz, sondern ein Ergebnis von Politik./zz/DP/stk