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Pressestimme: 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zu Union / Asylgesetze

Montag, 31.10.2016 05:35 von dpa-AFX

FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zu Union / Asylgesetze:

"Eine Begrenzung des Zuzugs über das Asylrecht wäre jedenfalls nur dann glaubwürdig, wenn von einer bestimmten Grenze an Not-Mechanismen greifen, die den Kontrollverlust von 2015 unmöglich machen. Die CDU vertraut darauf, Vorsorge treffen zu können, dass es gar nicht erst wieder dazu kommt. CDU und CSU werden sich deshalb auf ihren Parteitagen mit weiteren (den wievielten?) Verschärfungen der Asylgesetze befassen. Das Arsenal der Möglichkeiten geht allerdings zur Neige. Sie alle, "sichere Herkunftsländer" wie Abschieberegeln, sind darauf gerichtet, dass Asylbewerber erst gar nicht die Grenze zur Europäischen Union oder Deutschland überschreiten. Bis zur Bundestagswahl wird es aber zunächst einmal darum gehen, ob für die SPD die Belastungsgrenzen der großen Koalition überschritten werden."/al/DP/he