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Pressestimme: 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zu Union /Obergrenze/Asylrecht

Mittwoch, 21.09.2016 05:35 von

FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zu Union /Obergrenze/Asylrecht:

"... [CSU-Generalsekretär] Scheuer hat - zugegeben: in robustem Ton - auf das Dilemma hingewiesen .... (...) Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat, etwas feinfühliger, dasselbe gesagt: Wer jeden integriert, der kommt, egal ob legal oder illegal, der kann das Asylrecht gleich abschaffen - von Grenzen einmal ganz zu schweigen. Was bedeutet das alles aber nun für die "Obergrenze"? CDU und CSU sind auf dem Weg zu einer Sprachregelung. Kanzlerin Merkel stieß sich am Montag nur noch an der "statischen Zahl". Also wird es wohl auf eine "dynamische Zahl" hinauslaufen. Wer das nationale und europäische Recht übereinanderlegt und, darauf aufbauend, ein jährliches nationales Kontingent definiert, wird ungefähr dort landen, wo die CSU ihren Pflock eingerammt hat: bei Null plus x. Ist das so schwierig?"/DP/jha