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Pressestimme: 'Flensburger Tageblatt' zu SPD-Konvent/Ceta

Dienstag, 20.09.2016 05:35 von

FLENSBURG (dpa-AFX) - "Flensburger Tageblatt" zu SPD-Konvent/Ceta:

"Der mit den parteiinternen Kritikern ausgehandelte Kompromiss ist nur geeignet, die Gemüter vorübergehend zu beruhigen - mehr nicht. So wird mit dem vorgeschlagenen "Anhörungsprozess" zwar beispielsweise der Eindruck erweckt, als ließe sich das Abkommen beliebig nachjustieren und als könne ein gesamtgesellschaftlicher Stuhlkreis darüber befinden, welche Teile die europäische und welche die nationale Ebene betreffen. Nur: Dem ist nicht so. Der EU-Rat wird ein gehöriges Wörtchen mitreden wollen. Denn er beschließt die vorläufige Anwendung der Ceta-Verträge - und nicht Gabriel, nicht die SPD, nicht das EU-Parlament. Früher oder später wird Gabriel seinen Genossen also gestehen müssen, dass dieser Konvent eine Luftnummer war."/DP/jha