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Pressestimme: 'Die Welt' zu Klagewelle von Flüchtlingen

Freitag, 18.11.2016 05:35 von

BERLIN (dpa-AFX) - "Die Welt" zu Klagewelle von Flüchtlingen:

"Drei Lösungen sind denkbar. Die erste wäre, mehr Richter einzustellen. Das wird aber noch teurer, denn Richter sind Beamte auf Lebenszeit. Der zweite Weg wäre theoretisch, aus der Flüchtlingskonvention auszusteigen. Das würde aber Deutschlands weltweite Vertragsfähigkeit schwer erschüttern, und es würde bedeuten, dass Deutsche dann ebenfalls nicht mehr den Schutz der Konvention hätten. Der dritte Weg wäre, das deutsche Asylgrundrecht durch ein europäisches Asylrecht zu ersetzen. Es könnte wie in Frankreich Verfassungsrang haben, aber es wäre kein übergeordnetes Grundrecht mehr. Dann sind Gesetzgeber und Richter frei, solches Recht der konkreten Lage anzupassen. Europa oder Klein-Klein, kontinentweite Reform oder deutsch-europäisches Wirrwarr - das ist die Alternative."/DP/jha