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Presse: Union will Kurs gegenüber Moskau verschärfen

Dienstag, 29.11.2016 05:39 von

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU will im Verhältnis zu Russland eine härtere Gangart einschlagen. "Das militärische Vorgehen Russlands in der Ukraine ist inakzeptabel", heißt es in einem abgestimmten Positionspapier, das die Bundestagsfraktion an diesem Dienstag beschließen wolle, berichtete die "Rheinische Post" (Dienstag).

Die Union wirft Moskau vor, Gesellschaften in den westlichen Staaten zu spalten, die Politik der Bundesregierung zu diskreditieren und die Bindungen zwischen Europa und den USA zu trüben. Dafür betreibe Russland nachrichtendienstliche Aktivitäten und antiwestliche Propaganda, steht in dem Papier, das der Zeitung vorliegt. Das Verhalten Moskaus in der Außenpolitik solle von wachsenden inneren Schwierigkeiten ablenken.

Russland unterstütze zudem rechtspopulistische Parteien im Ausland politisch und finanziell, starte Sabotagekampagnen durch Cyber-Angriffe und instrumentalisiere im Ausland lebende Russen. "Dem müssen wir zusammen mit unseren Verbündeten und Partnern wirksamer entgegentreten", lautet der Appell der Unionsfraktion. Die Union warnt vor schwerwiegenden Folgen: "Konventionelle sowie nicht-konventionelle Bedrohungen an der Ostgrenze der Nato rücken durch die aggressive Außenpolitik Russlands wieder näher." Als Konsequenz ruft die Union dazu auf, "so viel Verteidigungsfähigkeit wie nötig, aber zugleich so viel Dialog wie möglich" zu schaffen./ro/DP/zb