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Presse: Umstrittene Arbeitsschutz-Regelung wird entschärft

Freitag, 16.09.2016 05:49 von

BERLIN (dpa-AFX) - Die umstrittene und deshalb auf Eis gelegte Neuregelung des Arbeitsschutzes wird nach einem Zeitungsbericht nun doch zu Ende gebracht. Der Bundesrat werde kommende Woche einen mit dem Bundesarbeitsministerium abgestimmten Kompromiss beschließen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie berufen sich auf den ihnen vorliegenden Verordnungsentwurf. Gegen einen früheren Verordnungsentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) war die Wirtschaft Sturm gelaufen, das Kanzleramt hatte die Pläne daraufhin Anfang 2015 auf Eis gelegt.

Nach dem Kompromiss sollen Arbeitnehmer anders als ursprünglich geplant nun doch keinen Anspruch auf eine abschließbare Kleiderablage im Betrieb haben. Auch die Vorschriften für Fenster in Pausen- und Bereitschafträumen werden dem Bericht zufolge gelockert. Es heißt jetzt, die Räume müssten "möglichst" ausreichend mit Tageslicht beleuchtet sein. Zudem werden die Auflagen für Computerarbeitsplätze im häuslichen Bereich weniger streng gefasst als zunächst geplant.

Die Zustimmung des Bundeskabinetts zu dem jetzigen Bundesratsvorstoß gelte als sicher, weil auch das Kanzleramt eingebunden gewesen sei, schrieben die Funke-Zeitungen./and/DP/stk