Presse: Minister wollen Regeln für internetfähige Haushaltsgeräte

Donnerstag, 24.11.2016 05:51 von

BERLIN (dpa-AFX) - Die Verbraucherschutzminister der Bundesländer wollen Medienberichten zufolge ein Gesetz für die Datensicherheit internetfähiger Haushaltsgeräte fordern. Der einzelne Verbraucher habe zum Teil nur sehr begrenzte Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten, heißt es in Beschlussvorschlägen, aus denen die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstag) zitiert. Bei der Umsetzung der neuen europäischen Datenschutz-Grundverordnung dürfe "kein Rückschritt" stattfinden. Die Landesminister kommen am Donnerstag zu einer Sonderkonferenz in Berlin zusammen.

Technikhersteller entwickeln längst Produkte, die Bürger in ihrer Wohnung überwachen können. Es handelt sich etwa um Thermostate, Waschmaschinen oder Lampen, die auf Bewegung, Sprache und Klima reagieren.

Die Landesverbraucherminister wollen deshalb "Grundpflichten" fordern, damit Unternehmen bereits bei der Entwicklung der Geräte Datensicherheit einhalten müssen. Sie sollen nach den Angaben verpflichtet werden, Verbraucher "umfassend zu informieren und aufzuklären, welche Daten, auf welchem Weg, zu welchem Zweck generiert und wo und wie sie gespeichert, wem sie zugänglich gemacht und wann sie gelöscht werden".

Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Donnerstag) fordern die Verbraucherschutzminister der Länder auch ein Label für den Datenverbrauch sogenannter Smart Products. Angedacht sei eine Kennzeichnung mit einfachen, vergleichbaren Klassifizierungen analog der Energieverbrauchskennzeichnung./sv/DP/zb