Presse: Grüne wollen Atomindustrie stärker an Kosten beteiligen

Freitag, 21.10.2016 05:15 von

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen wollen die Atomkraftwerksbetreiber mit zusätzlichen Milliardenlasten an den gesellschaftlichen Kosten der Atomkraft beteiligen: Sie fordern, die zum Jahresende auslaufende Kernbrennstoffsteuer bis 2022 zu verlängern und gleichzeitig den Steuertarif um rund 50 Prozent zu erhöhen. Das berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag) unter Berufung auf einen noch unveröffentlichten Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion.

Die atompolitische Sprecherin der Fraktion, Sylvia Kotting-Uhl, und die steuerpolitische Sprecherin Lisa Paus sagten den Zeitungen, der Vorstoß sei aus Gerechtigkeitsgründen nötig: "Die AKW-Betreiber konnten über Jahrzehnte ungerechtfertigt Milliardenkosten auf die Allgemeinheit abwälzen, die noch längst nicht abgegolten sind", sagten die Grünen-Politikerinnen.

Am Mittwoch hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um sich mit den Stromkonzernen Vattenfall, Eon, RWE (RWE Vz Aktie) und EnBW über die Finanzierung des Atomausstiegs abschließend zu verständigen. Geplant ist, dass der Staat den Unternehmen die Verantwortung für die Atommüll-Endlagerung abnimmt. Dafür müssen sie mehr als 23 Milliarden Euro an einen Staatsfonds überweisen. Im Gegenzug können sich die Unternehmen von einer Haftung "freikaufen" - dieses Risiko würde dann beim Steuerzahler liegen.

Dieser Milliarden-Pakt stieß auch beim Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) auf scharfe Kritik. Über Jahrzehnte habe es Milliarden-Subventionen für die Kernenergie gegeben und die Unternehmen hätten sehr gute Gewinne mit Atomstrom gemacht, sagte BEE-Präsident Fritz Brickwedde der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Es sei nicht akzeptabel, dass die Konzerne sich nun von der Verantwortung für den Atommüll freikaufen könnten./ro/DP/stk