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Presse: Ende des Solidaritätszuschlages in Frage gestellt

Dienstag, 29.11.2016 05:28 von

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundesfinanzministerium hat den Plan der Union in Frage gestellt, den Soli von 2020 an stufenweise abzubauen. "Aktuell (wird) kein Szenario für den Abbau des Solidaritätszuschlages entwickelt", heißt es in einem Schreiben des Staatssekretärs Michael Meister (CDU) an den Finanzausschuss des Bundestages, das den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" ("Märkische Oderzeitung", "Südwest Presse"/Dienstag) vorliegt. Begründet wird der Verzicht auf eine Planung damit, dass durch die Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich eine neue rechtliche Grundlage für den Soli entstanden sei.

Die Mitteilung aus dem Ressort von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sei überraschend, weil die Union sich nach monatelangem Streit im vergangenen Frühjahr auf Druck von CSU-Chef Horst Seehofer darauf verständigt hatte, den Soli in der kommenden Legislaturperiode abzuschaffen. Schäuble hatte sich lange Zeit gegen das Vorhaben gewehrt, musste dann aber einlenken.

Nach Meisters Worten haben sich die Grundlagen der Diskussion über den Soli jetzt aber grundlegend geändert - der Kompromiss zum Länderfinanzausgleich beschert der Abgabe eine neue Rechtsgrundlage. Zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichsystems ab 2020 seien neue Zuweisungen für die ostdeutschen Länder eingeführt worden, schreibt Schäubles Staatssekretär./ro/DP/zb