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Politskandal führt zu Razzia bei Samsung

Dienstag, 08.11.2016 09:20 von

Der Druck auf Südkoreas Präsidentin wegen eines Korruptionsskandals wird größer. Sie deutet an, einem neuen Ministerpräsidenten mehr Befugnisse als bisher einzuräumen. Auch Samsung wird in die Affäre hineingezogen.

Ein Korruptionsskandal um eine enge Freundinn zwingt Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye zu weitreichenden politischen Zugeständnissen. Unter dem Druck anhaltender Straßenproteste und Kritik der Opposition erklärte sich Park am Dienstag bereit, die Nominierung ihres Wunschkandidaten für das Ministerpräsidentenamt zurückzuziehen. Stattdessen solle das Parlament einen neuen Kandidaten vorschlagen, sagte Park bei einem Treffen mit Parlamentspräsident Chung Sye Kyun.

Zugleich deutete sie an, größere Befugnisse als bisher an den Ministerpräsidenten abzutreten - auch das ist eine Forderung der Opposition. In Südkoreas Präsidialsystem trifft das Staatsoberhaupt fast alle wichtigen Entscheidungen. Der neue Premierminister solle die volle Kontrolle über das Kabinett übernehmen, wurde Park von südkoreanischen Sendern zitiert.

Gut ein Jahr vor der nächsten Präsidentenwahl hat die Affäre um ihre langjährige Freundin Choi Soon Sil die konservative Staatschefin in schwere Bedrängnis gebracht. Park wird vorgeworfen, ihrer Freundin ohne offizielles Amt die Einmischung in die Regierungsgeschäfte erlaubt zu haben, einschließlich der Mitsprache bei Personalfragen.

Um die Opposition zu beschwichtigen, hatte Park in der vergangenen Woche den liberalen Präsidenten-Berater Kim Byong Joon als neuen Premierminister nominiert. Der Ernennung hätte das Parlament noch zustimmen müssen. Die Oppositionsparteien kritisierten, dass die Nominierung ohne Rücksprache mit den Parteien erfolgt sei. Auch forderte die Opposition ein überparteiliches Kabinett.

Unterdessen nahmen die Ermittler in dem Korruptionsskandal auch den Technologie-Riesen Samsung ins Visier. Sie durchsuchten am Dienstag mehrere Büros des Unternehmens in Seoul, wie südkoreanische Sender berichteten. Der weltgrößte Hersteller von Smartphones, Fernsehern und Speicherchips stehe im Verdacht, unter der Hand die Sportaktivitäten einer Tochter Chois finanziell unterstützt zu haben.

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