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Politische Schicksalswahlen in Europa

Montag, 17.10.2016 09:17 von

Wangen im Allgäu (GodmodeTrader.de) - Aktuell sind wir diesseits des Atlantiks nahezu täglich gezwungen, uns mit dem US-Präsidentschaftswahlkampf zu beschäftigen. Die Medien berichten darüber gefühlt mehr, als über die uns viel unmittelbarer betreffenden politischen Themen in Europa. Und diese gibt es wirklich in beträchtlicher Anzahl, wie Daniel Zindstein, Leiter des Portfoliomanagements beim Vermögensverwalter GECAM, in einem aktuellen Marktkommentar schreibt.

Da sei zum Beispiel die Dauer-Regierungs-Krise in Spanien, wo möglicherweise bereits die dritte Parlamentswahl innerhalb von zwölf Monaten ins Haus stehe – eine Bankrotterklärung für das politische System. In Portugal sei eine linksgerichtete Minderheitsregierung im Amt, die mühsam errungene Reformen der letzten Jahre zurückdrehe. Leider zum Preis einer stark gestiegenen Neuverschuldung, die das Land wieder in die Nähe weiterer europäischer Stützungsmaßnahmen zwinge. Um Griechenland sei es derweil merkwürdig still geworden. Die Milliardenzuschüsse aus Brüssel verhüllten die weiterhin strukturell katastrophalen Zustände der dortigen Volkswirtschaft. Reformen würden zwar unter dem Druck der Geldgeber im Parlament unter heftigen Wortgefechten beschlossen, Umsetzungen fänden jedoch, wenn überhaupt, nur auf dem Papier statt, heißt es weiter.

„Italien steht vor der wichtigsten Abstimmung der letzten Jahrzehnte. Premierminister Renzi lässt am 4. Dezember 2016 das Volk über eine Verfassungsreform abstimmen, die aus unserer Sicht die Handlungsfähigkeit der politischen Institutionen erheblich verbessern würde. In der Vergangenheit blockierten sich die unterschiedlichen Kammern sowie die Justiz meist gegenseitig. Doch mit diesem, an sich sinnvollen Referendum, ist auch die politische Zukunft des Premierministers verbunden. Sollte das Volk die Gelegenheit missbrauchen, um mit den etablierten politischen Akteuren, mit Europa, der Globalisierung und was sonst noch allem, abrechnen zu wollen, wie das ja zurzeit Mode zu sein scheint in der westlichen Welt, droht eine chaotische Situation. Ein Rücktritt des Regierungs-Chefs wäre wohl unumgänglich und die zum Teil radikalen Europa-Gegner würden erheblichen Auftrieb bekommen“, so Zindstein.

Die Niederländer seien dann im März 2017 zur Parlamentsabstimmung aufgerufen. Aufgrund der wirtschaftlichen Lage wäre dieses Datum eigentlich nicht kritisch zu sehen. Denn nach Überwindung der Eurokrise gehe es in diesem europäischen Kernland seit 2014 relativ stetig aufwärts. Doch auch in unserem Nachbarland brodele es. Die Flüchtlingsthematik sei ähnlich virulent wie hierzulande und die Ängste um mögliche Belastungen eines etwaigen Brexit seien bei den Holländern am deutlichsten zu spüren. Die Stimmung im Volk könnte auch hier in Richtung „Denkzettel für alles was man schlecht findet“ münden, und an der Wahlurne für skurrile Ergebnisse sorgen, heißt es weiter.

„Frankreich, die zweitgrößte Volkswirtschaft in der Eurozone, wählt im April 2017 einen neuen Staats-Präsidenten. Dieses Amt des Staatsoberhauptes ist gleichzeitig mit unvergleichlich hohen politischen Kompetenzen ausgestattet. Doch selbst diese für einen europäischen Politiker überdurchschnittliche Machtfülle, hat in den vergangenen fünf Jahren nicht dazu geführt echte, sinnvolle Strukturreformen durchzuführen, die die wirtschaftliche und fiskalische Malaise der französischen Wirtschaft beendet hätte. Zu stark sind in unserem Nachbarland die Machtstrukturen ideologisch geprägter Lobbygruppierungen, wie zum Beispiel kommunistischer Gewerkschaften und Studentenverbände. Ein Land, das seit Jahrzehnten eine Deindustrialisierung erlebt, zentralistisch und zudem sozialistisch regiert wird, und seit den 70er Jahren die Staatsverschuldung immer weiter erhöht hat (allein in den letzten drei Jahren stieg der Schuldenberg um 350 Milliarden Euro) steht ganz zweifellos vor einer echten Schicksalswahl. Aus heutiger Sicht könnte es reiner Zufall sein, ob es für einen Kandidaten aus den etablierten Parteien reicht, oder Madame Le Pen die Macht erringen kann, sollte beispielsweise ein Terroranschlag unmittelbar vor der Wahl stattfinden“, so Zindstein.

Geradezu ein Hort politischer Stabilität scheine dagegen die Bundestagswahl zu werden. Trotz AfD-Hybris und Kanzlerinnen-Dämmerung fließe bis dahin noch viel Wasser den Rhein und die Donau hinab, was so viel heiße wie, Frau Merkel habe noch genügend Zeit, in den Umfragen wieder an Ansehen zu gewinnen. Darüber hinaus ergäben sich für die Kanzlerin genügend Gelegenheiten, sich in Europa politisch zu profilieren, Krisen zu schlichten und als Regierungs-Chefin der stärksten Volkswirtschaft Europas aufzutreten und Stabilität und Verlässlichkeit zu personifizieren, heißt es weiter.

„Bei all den Ängsten, Sorgen, der Wut und der Unzufriedenheit über das sogenannte europäische Establishment - dazu zählen wir im Übrigen auch die Europäische Zentralbank - liegt in jeder Wahl, Abstimmung oder Befragung auch eine Chance. Ganz generell kommt uns die positive Interpretation unserer Demokratien in der medialen Welt viel zu kurz… Oft braucht es unmittelbare Schock-Ergebnisse, um einem Wahlvolk die tatsächlichen Folgen seines Wählens und seiner Macht vor Augen zu führen. Dafür ist das britische Referendum ein gutes Beispiel. Erst jetzt wird ernsthaft über die Vorteile, die eine Zugehörigkeit zu einer politischen Gemeinschaft bietet, diskutiert. Sollten also aus unserer Traditions-Perspektive betrachtet, undenkbare „Weltuntergangs-Wahlergebnisse“ zustande kommen – ein US-Präsident Donald Trump, Rücktritt von Matteo Renzi in Italien, Rechtsruck in den Niederlanden und in Frankreich – so wird sich die Welt weiterdrehen, wir werden ganz normal zur Arbeit gehen und die Sonne wird täglich neu aufgehen“, so Zindstein.

All diese Konstellationen seien eingebunden in kulturelle, gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Strukturen, die nicht so einfach radikal verändert werden könnten. Die Möglichkeiten seien mithin begrenzt, extreme Veränderungen herbeizuführen. Und bei aller etwaigen Einseitigkeit der Sichtweisen, auch diese Damen und Herren wollten nicht als Totengräber ihrer Wirtschaft, Verursacher von politischen Spannungen oder Kriegen oder als Krisenverantwortliche in die Geschichte eingehen. Einmal im Amt eines Regierungs-Chefs oder Staatsoberhauptes spüre man unmittelbar die damit zusammenhängende Verantwortung, die prägend für das Handeln werde, heißt es weiter.

„Die Finanzmärkte sind in den letzten Jahren zunehmend von politischen Ereignissen geprägt. Ein Mehr an politischer Stabilität wird von den Finanzmärkten honoriert. Für Anleger führt nichts an einer international breit gestreuten Anlagestruktur vorbei, wozu natürlich europäische Anleihen und Aktien dazugehören. Denn auch hier gibt es Chancen, vor allem wenn sich durch politische Verunsicherungen günstige Einstiegskurse ergeben. Schwankungen zu erwarten, zu ertragen und gewinnbringend zu nutzen, bleibt oberstes Gebot und Herausforderung für Anleger und Vermögensverwalter“, so Zindstein.