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Politiker von CDU und Grünen fordern Russland-Sanktionen wegen Syrien

Sonntag, 09.10.2016 11:52 von

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts der schweren Luftangriffe auf die syrische Stadt Aleppo wird bei der CDU und den Grünen der Ruf nach neuen EU-Sanktionen gegen Russland lauter. "Die Bundesregierung sollte dringend ein Verfahren zur Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland für sein barbarisches Vorgehen in Syrien einleiten", sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, der "Bild am Sonntag". Zuvor hatten sich bereits der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, und der CDU-Europapolitiker Elmar Brok für weitere Strafmaßnahmen gegen Russland ausgesprochen.

Innerhalb der EU gibt es nach Angaben von Diplomaten bislang keine ernsthafte Diskussion darüber, die Führung in Moskau für deren Unterstützung des Regimes von Syriens Präsident Baschar al-Assad zu bestrafen. Die Großstadt Aleppo erlebt derzeit die heftigsten Angriffe durch syrische und russische Luftwaffe seit Beginn des Bürgerkriegs im Jahr 2011. Damaskus und Moskau rechtfertigen die Bombardierungen mit dem Kampf gegen Terroristen. Die Vereinten Nationen befürchten, dass der von Rebellen kontrollierte Ostteil der Stadt in den kommenden Wochen völlig zerstört werden könnte.

Die Bundesregierung hatte angesichts der andauernden Kriegsgräuel in Syrien zuletzt Verständnis dafür gezeigt, dass über alle möglichen Optionen nachgedacht wird - auch über Sanktionen gegen Russland. "Letztlich ist aber das Entscheidende, dass dem Frieden eine Chance gegeben wird", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin auf eine entsprechende Frage.

SPD-Politiker warnten im Gegenzug davor, das Verhältnis zu Russland zusätzlich zu belasten. "Beharrliche Diplomatie, Wandel durch Annäherung und unermüdliches Offenhalten von Gesprächskanälen sind die Instrumente, die Friedensperspektive und Entspannung der Beziehungen ermöglichen können", sagte SPD-Vize-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel der "Welt am Sonntag". "Das gilt insbesondere für das Verhältnis zu Russland." Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag), Sanktionen brächten keinen Fortschritt.

Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), sprach sich vielmehr dafür aus, die wegen der Ukraine-Krise bestehenden Strafmaßnahmen gegen Russland aufzuheben. "Die wechselseitigen Sanktionen haben nichts gebracht. Sie sollten schnellstmöglich abgebaut werden. Das setzt voraus, dass sich beide Seiten aufeinander zubewegen", sagte er der "Welt am Sonntag".

Dagegen forderte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, Deutschland müsse sich in dieser Frage enger mit dem Verbündeten USA abzustimmen. "Ich sehe mit Sorge, dass sich immer größere Teile der SPD für eine Äquidistanz (einen gleichen Abstand) zu Moskau und Washington aussprechen", sagte Kiesewetter der "Welt am Sonntag". Russland ziele darauf ab, den Westen, insbesondere Europa, zu spalten.

Der UN-Sicherheitsrat zeigt sich in der Syrien-Frage weiter gespalten. Zwei rivalisierende Resolutionen für eine erneute Waffenruhe im Bürgerkriegsland scheiterten am Samstag in New York./sv/DP/zb