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Politiker trommeln für Recht auf Sammelklagen

Freitag, 21.10.2016 09:00 von

Anlässlich des VW-Skandals hatte das Bundesjustizministerium angekündigt, die Klagemöglichkeiten für Verbraucher zu verbessern. Doch das Verkehrsressort bremst. Nun macht die SPD Druck, bald zu einer Lösung zu kommen.

SPD, Grüne und Verbraucherschützer beharren darauf, künftig Musterklagen zu ermöglichen, bei denen etwa Verbraucherverbände stellvertretend für mehrere Kunden Schadenersatzansprüche gegen Unternehmen geltend machen könnten. „Wenn ein Unternehmen mangelhafte Produkte verkauft, muss es für die Fehler auch haften“, sagte der SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner dem Handelsblatt.

Mit Blick auf Vorbehalte des Bundesverkehrsministeriums fügte er hinzu: „Ich sehe inhaltlich keine Probleme und gehe deshalb davon aus, dass noch in diesem Jahr ein Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung geht. Wir brauchen die Möglichkeit der Musterfeststellungklage, um den Verbraucherschutz zu stärken.“ Ein einzelner Bürger solle, wie Fechner erläuterte, künftig gemeinsam mit den Verbraucherzentralen seine Rechte gegen einen „vermeintlich übermächtigen Gegenüber“ durchsetzen können. „Andere Bürger können davon profitieren, indem sie sich auf das entsprechende Urteil berufen.“

Als Bremser bei dem Thema gilt indes Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Er soll, wie die „Süddeutsche Zeitung“, der NDR und der WDR diese Woche berichtet hatten, die Einführung einer Art Sammelklage von Kunden gegen Unternehmen blockiert haben. Am 14. Dezember 2015 strich der Minister demnach aus einem Entwurf des Justizministeriums für einen Bericht an den Bundestag alles heraus, was dort zu einer möglichen Musterklage für Verbraucher stand. Dobrindt habe handschriftlich notiert: „Lehnen wir ab!!! Komplett streichen!“

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