Politik streitet über Googles Macht

Mittwoch, 05.10.2016 17:00 von

Justizminister Maas bringt schärfere Regeln gegen Google (Alphabet A Aktie) & Co. ins Spiel. In der Wirtschaft trifft er damit auf wenig Zustimmung. Und auch beim Koalitionspartner findet er keine Unterstützung für seinen Vorstoß.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) stößt mit seinem Vorstoß für schärfere gesetzliche Regelungen gegen die Dominanz von US-Internetriesen wie Google weitgehend auf Ablehnung. Der Koalitionspartner sieht ebenso wenig einen Regelungsbedarf wie Vertreter der Digitalwirtschaft.

„Wir brauchen meines Erachtens keine Verschärfung des europäischen Kartellrechts“, sagte die Vorsitzende der CSU-Europagruppe im EU-Parlament, Angelika Niebler, dem Handelsblatt. Die anhängigen EU-Verfahren gegen Google zeigten doch, dass es Instrumente gebe, um gegen den Missbrauch von beherrschender Marktmacht vorzugehen. „Eine marktbeherrschende Stellung eines Unternehmens ist an sich noch nicht verwerflich, das ist Wettbewerb“, fügte die CSU-Politikerin hinzu. Einschreiten müssten die Kartellwächter nur, wenn es zu Missbrauch komme.

Ähnlich äußerte sich der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU). Gegenwärtig setze sich die EU-Kommission auf Grundlage des Kartellrechts mit der Marktposition von Google auseinander. „Warum dies jetzt auch noch 28 Nationalstaaten machen sollen, ist nicht nachvollziehbar“, sagte Pfeiffer dem Handelsblatt. Nur gemeinsam hätten die Europäer die Macht, ihre Interessen auf einem weltweiten Markt durchzusetzen. Es gelte daher, die europäische Ebene zu stärken. „Nationale Sonderwege untergraben lediglich die gesamteuropäischen Bemühungen“, warnte Pfeiffer. Mit Blick auf den Vorstoß von Maas fügte er hinzu: „Es scheint, dass hier ein David-gegen-Goliath-Kampf inszeniert werden soll, um von innerparteilichen Problemen in der SPD abzulenken.“

Maas hatte sich im Handelsblatt-Interview insbesondere an der Marktmacht Googles gestoßen. Es sei „absolut überfällig“, sich damit auseinanderzusetzen, betonte der SPD-Politiker. Die EU-Kommission untersucht derzeit bereits das Geschäftsgebaren von Google. Maas bezweifelt jedoch, dass der Konzern mit dem geltenden Regelwerk gebändigt werden kann.

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