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POLITIK/ROUNDUP: Obama will Vermächtnisrede in Athen halten

Mittwoch, 16.11.2016 05:36 von

ATHEN (dpa-AFX) - Kurz vor seiner Reise nach Berlin will der scheidende US-Präsident Barack Obama am Mittwoch eine Grundsatzrede in der griechischen Hauptstadt Athen halten. Zum Inhalt liegen aus offiziellen Quellen zwar keine Informationen vor. Die Griechen gehen aber davon aus, dass Obama vor den Gefahren der politischen Hetze und des Populismus warnen werde, die sich zurzeit in zahlreichen Ländern breit machen - und dass Demokratie die beste Waffe gegen Demagogen sei. Anschließend wird Obama zu einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Mächtigen der EU nach Deutschland fliegen.

Am Dienstag hatte er sich für eine Reduzierung der griechischen Schuldenlast ausgesprochen. Es sei ein guter Zeitpunkt für einen derartigen Schritt, da die griechische Wirtschaft wieder langsam wachse, sagte Obama. Von einer Schuldenerleichterung für Griechenland könnten letztlich alle Beteiligten profitieren, ergänzte er im Gespräch mit dem griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos. Gleichzeitig aber forderte Obama die Griechen dazu auf, weitere Reformen in die Tat umzusetzen.

Er bekräftigte auch die Verbundenheit mit Europa und die Bedeutung der Nato. "Sie (die Nato) ist der Grundpfeiler unserer gemeinsamen Sicherheit und sorgt für Kontinuität, selbst wenn wir in den USA den Übergang zu einer republikanischen Regierung erleben", sagte Obama. Und: "Wir glauben, dass ein starkes, vereintes und wohlhabendes Europa nicht nur gut für die Europäer, sondern auch für die Welt und die USA ist."

Auf die Frage, ob er womöglich selbst mit daran schuld sei, dass die Amerikaner Donald Trump gewählt hätten, antwortete Obama gelassen. "Ich fühle mich nicht verantwortlich dafür, was Donald Trump sagt oder tut", ergänzte er. Womöglich hätten die Menschen jedoch etwas "bewegen" wollen, immerhin sei er selbst lange im Amt gewesen. Nun sei es sein Interesse, einen fließenden Übergang zu ermöglichen.

In Athen herrscht seit der Ankunft Obamas wegen der hohen Sicherheitsvorkehrungen Ausnahmezustand. Zufahrtsstraßen vom Flughafen in Richtung Innenstadt waren gesperrt, auch im Stadtzentrum wurde der Verkehr für den Präsidententross umgeleitet. Demonstrationen an zentralen Orten wie dem Syntagma-Platz vor dem griechischen Parlament wurden verboten.

Verschiedene Gewerkschaften riefen dennoch zu Protesten in unmittelbarer Nähe auf. Etwa 5000 Menschen demonstrierten am Dienstagabend gegen die "imperialistische Politik der USA". Rund 200 Autonome randalierten und schleuderten Brandflaschen auf die Polizei. Die Beamten setzten massiv Tränengas und Schlagstöcke ein. Schließlich zogen die Randalierer in den als Hochburg der Anarchie geltenden Stadtteil Exarchia weiter und lieferten sich stundenlange Scharmützel mit der Polizei, wie mehrere Fernsehsender zeigten./tt/axa/DP/zb