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POLITIK/ROUNDUP: Nach Flynns Rücktritt muss Trump neuen Berater suchen

Dienstag, 14.02.2017 17:52 von dpa-AFX

WASHINGTON (dpa-AFX) - Nur knapp vier Wochen nach seinem Amtsantritt wird US-Präsident Donald Trumps Regierung von einem ersten Rücktritt erschüttert. Der Nationale Sicherheitsberater und frühere General Michael Flynn gab am Montagabend (Ortszeit) seinen Posten ab.

Flynn war immer stärker unter Druck geraten, weil er noch zu Zeiten der Regierung von Präsident Barack Obama mit Russlands Botschafter in Washington über US-Sanktionen gegen Moskau gesprochen hatte. In Moskau bewerteten Politiker den Rücktritt als schlechtes Zeichen für die Zukunft der amerikanisch-russischen Beziehungen.

Kommissarischer Nachfolger Flynns wird mit dem 72-Jährigen Keith Kellogg (Kellogg Aktie) ein weiterer General im Ruhestand. Nur wenige Stunden vor dem Bekanntwerden von Flynns Rücktritt hatte der US-Senat den früheren Wall-Street-Banker Steven Mnuchin als neuen Finanzminister bestätigt.

Flynn hatte Ende Dezember, noch ehe er ein offizielles Amt innehatte, mit dem russischen Botschafter Sergei Kisljak telefoniert - ungefähr zu der Zeit, als Obama neue Sanktionen gegen Russland verhängte. Das Weiße Haus bestätigte diese Kontakte. Trumps Sprecher Sean Spicer und Vizepräsident Mike Pence erklärten aber, in den Gesprächen sei es nicht um die Sanktionen gegangen. Dies stellte sich später als falsch heraus, wie die "Washington Post" unter Berufung auf ehemalige und aktuelle Regierungsvertreter berichtete.

Er habe Pence aus Versehen nicht vollständig über seine Telefonate informiert, begründete Flynn seinen Rücktritt: "Leider habe ich wegen der hohen Geschwindigkeit der Ereignisse unbeabsichtigt den designierten Vizepräsidenten und andere mit unvollständigen Informationen über meine Telefongespräche mit dem russischen Botschafter unterrichtet."

Amerikanischen Bürgern ist es verboten, ohne Legitimation mit anderen Staaten zu verhandeln.

Wie die "Washington Post" weiter schrieb, hatte die damalige kommissarische Justizministerin Sally Yates bereits Ende Januar das Weiße Haus gewarnt, Flynn habe zu seiner Kommunikation mit Kisljak gelogen und sich damit durch Russland erpressbar gemacht.

Ohne direkt auf Flynn Bezug zu nehmen, twitterte Trump am Dienstag: "Die wahre Geschichte ist doch, warum gibt es so viele illegale Leaks in Washington?" Er frage sich, ob das so weitergehe, wenn er über Nordkorea und anderes verhandele.

Es gibt unterschiedliche Sichtweisen in der Frage, ob Flynn von sich aus ging oder gedrängt wurde. Der mächtige Sprecher des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, sagte am Dienstag vor Medien, Trump habe recht gehabt, Flynn zum Rücktritt zu bewegen. Nach den meisten anderen Darstellungen kam Flynn dagegen einer Entlassung zuvor.

Russische Politiker sehen in Flynns Ausscheiden ein schlechtes Zeichen. "Von den Falken in Washington wird die Bereitschaft zum Dialog mit den Russen als Gedankenverbrechen gesehen", schrieb der Vorsitzende im Außenausschuss des Föderationsrates, Konstantin Kossatschow, auf Facebook (Facebook Aktie).

Flynns kommissarischer Nachfolger, Keith Kellogg (72) ist hochdekorierter Veteran des Vietnamkrieges. Kellogg war bereits in Trumps Übergangsteam. Als Kandidat für die dauerhafte Nachfolge wurde in US-Medien neben Kellogg auch der frühere General und Chef des Geheimdienstes CIA, David Petraeus, gehandelt. Außerdem gilt der ehemalige Vizeadmiral Robert Harward als Nachfolgekandidat.

Flynn muss zum zweiten Mal einen hohen Posten vorzeitig räumen. 2014 endete für den heute 58-Jährigen die Zeit als Chef des US-Militärgeheimdienstes DIA nach zwei Jahren im Amt. Ihm waren damals massive Führungsprobleme vorgeworfen worden; vor allem schien er eine andere Auffassung zum islamistischen Terrorismus zu vertreten als die Regierung Obama.

Im Wahlkampf entwickelte sich Flynn zu einem von Trumps loyalsten Köpfen. Allerdings sorgten schon damals seine Verbindungen nach Russland für Irritationen. Ende 2015 hatte er an einer Jubiläumsfeier des staatlichen Senders RT (Russia Today) teilgenommen und dort neben Kremlchef Wladimir Putin gesessen.

Als neuer Finanzminister tritt mit Steven Mnuchin ein ehemaliger Partner der Investmentbank Goldman Sachs (Goldman Sachs Aktie) und Hedgefonds-Manager in Trumps Regierung ein. 53 Senatoren stimmten am Montag dafür, ihn zu bestätigen - neben 52 Republikanern mit Joe Manchin aus West Virginia auch ein Demokrat. Die anderen 47 Senatoren stimmten gegen Mnuchin.

Für einige weitere Positionen in Trumps Kabinett laufen noch die Bestätigungsverfahren, darunter für die Ressorts Inneres, Handel und Energie. Als Minister für Angelegenheiten der Militärveteranen wurde am Montagabend David J. Shulkin mit einem derzeit ungewöhnlichen Ergebnis bestätigt: Sämtliche 100 Senatoren stimmten für ihn./ki/DP/tos