Polen will nach EU-Ermittlungen Steuerregelung im Einzelhandel ändern

Dienstag, 20.09.2016 15:50 von

WARSCHAU (dpa-AFX) - Als Reaktion auf Ermittlungen der EU-Kommission will Polen eine umstrittene Steuerregelung im Einzelhandel ändern. Zum Januar 2017 werde ein neues Gesetz in Kraft treten, gab der polnische Finanzminister Pawel Szalamacha am Dienstag bekannt. Wegen unterschiedlicher Steuersätze, nach denen Unternehmen mit geringem Umsatz niedriger besteuert wurden als Händler mit höherem Umsatz, hatte die EU-Kommission am Montag Ermittlungen gegen Polen eingeleitet.

Das bisherige Gesetz, das im September in Kraft getreten war, gebe einzelnen Firmen einen Vorteil und verstoße möglicherweise gegen EU-Beihilfevorschriften, begründete die Brüsseler Behörde den Schritt. Szalamacha bezeichnete die EU-Maßnahme als "Erfolg von Lobbyisten". Brüssel würde so supranationale Unternehmen unterstützen, die in Polen keine Steuern zahlten, kritisierte er. Auf Argumente von polnischer Seite sei die EU-Behörde nicht eingegangen.

Brüssel hat sich den Kampf gegen unlautere Steuerregelungen auf die Fahnen geschrieben, wobei vor allem das Vorgehen gegen internationale Konzerne wie Apple (Apple Aktie) jüngst Aufsehen erregte./nat/DP/jha