Seit Dezember ist klar, dass Italien die Krisenbank Monte dei Paschi mit einem Milliardenzuschuss hilft. Doch noch immer ist unklar, wie die Rekapitalisierung laufen soll. EU-Kommission und EZB sind sich uneins.
Die Lage bei der italienischen Bank Monte dei Paschi ist ernst. Erst vor wenigen Tagen meldete das Institut für 2016 einen Verlust von 3,4 Milliarden Euro. Bereits im vergangenen Jahr war klar: Die Bank benötigt eine Kapitalspritze, um am Leben gehalten zu werden. Nachdem eine geplante Kapitalerhöhung in Höhe von fünf Milliarden Euro bei privaten Investoren scheiterte, beschloss die italienische Regierung im Dezember einzuspringen. Seitdem stagnieren die Rettungsversuche allerdings.
Eigentlich wollte die EU nach der Finanzkrise ausschließen, dass Steuerzahler erneut Banken retten müssen. Zunächst sollten Anteilseigner und Anleihebesitzer zur Kasse gebeten werden. Doch das schließt Staatshilfen nicht aus. Eine sogenannte „vorsorgliche Rekapitalisierung“ macht staatliche Beihilfen möglich, wenn eine Bank grundsätzlich überlebensfähig ist und ihre Abwicklung die Stabilität des Finanzsystems insgesamt gefährden würde.
Dies soll nun in Italien geschehen. Allerdings sind sich laut einem Bericht der Financial Times (FT) EU-Kommission und die Bankenaufsicht der EZB uneins darüber, wie genau und in welcher Höhe das geschehen soll. Die Bankenaufsicht der EZB, der „Single Supervisory Mechanism“ (SSM), erwarte offenbar einen von Brüssel genehmigten Plan, wie die Krisenbank restrukturiert werden soll und in welcher Höhe Staatshilfen zugelassen seien.
Andererseits warte offenbar die EU Kommission auf eine Vereinbarung der Bankenaufsicht mit Monte dei Paschi, bevor sie ihre Restrukturierungspläne finalisiere. In anderen Worten: Die Rettung der Bank befindet sich in einer Pattsituation. Eine mit der Sache vertraute Person bezeichne die Lage laut FT als „surreal“.
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