Partner mit Problemen

Donnerstag, 27.10.2016 09:00 von

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bricht in bewegten Zeiten mit großer Delegation nach Peking auf. Im Gepäck hat der Vize-Kanzler schwierige Themen. Zuletzt hat Gabriel selbst die Stimmung angeheizt.

Wenn Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am kommenden Montagnachmittag in Richtung Peking und Chengdu aufbricht, gehen die Manager großer deutscher Konzerne mit an Bord. Ob Bayer (Bayer Aktie) oder Volkswagen, Daimler (Daimler Aktie) oder Lufthansa – sie alle wollen dabei sein, wenn Gabriel Vertreter der chinesischen Regierung trifft. Auch eine Reihe mittelständischer Unternehmen hat Manager in die 60-köpfige Wirtschaftsdelegation des Ministers entsandt. Denn trotz seines zuletzt etwas gebremsten Wachstums bleibt China ein riesiger Markt mit ungeheuren Chancen. Reisen nach China haben für deutsche Unternehmen daher höchste Priorität.

Doch seit einigen Wochen ist die Stimmung eingetrübt. Während sich Gabriel vorgenommen hat, bei seiner Reise für offene Märkte einzutreten, baut er in Deutschland Hürden auf. Die Chinesen sind nicht begeistert.

Erst vor knapp zwei Wochen waren Pläne Gabriels bekannt geworden, die Möglichkeiten zur Abwehr missliebiger Investoren ganz erheblich auszuweiten. In dem Eckpunktepapier taucht das Wort „China“ zwar nicht auf. Jedoch ist allen Beteiligten klar, dass es darum geht, Übernahmen chinesischer Unternehmen in Deutschland vereiteln zu können. Die Angst vor einem „Ausverkauf deutscher Spitzentechnologie“ an chinesische Firmen treibt den Wirtschaftsminister seit Monaten um.„Minister Gabriel und sein Haus schlagen damit eine für Deutschland neue Rhetorik an. Timing, Art und Ausmaß des Vorstoßes haben natürlich auch innenpolitische Implikationen“, sagt Mikko Huotari vom Mercator Institute for China Studies (Merics). Allerdings sei es „nicht per se falsch, über solche Instrumente nachzudenken“, sagt Huotari. Gabriel liege damit vielmehr „im internationalen Trend“.

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