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Paris: Parlamentarier bei Freihandelsgesprächen beteiligen

Dienstag, 08.11.2016 15:32 von

PARIS (dpa-AFX) - Nach der Hängepartie um Ceta fordert Frankreich viel mehr Offenheit bei Verhandlungen über Freihandelsabkommen. So müssten Parlamentarier von Anfang an mit am Tisch sitzen und alle Verhandlungsdokumente öffentlich sein, sagte Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl am Dienstag in Paris. Der Ceta-Handelspakt zwischen der EU und Kanada war lange im Geheimen verhandelt und erst nach zähem Ringen unterzeichnet worden.

Fekl bekräftigte die Pariser Haltung, die Verhandlungen für den TTIP-Handelspakt zwischen der EU und den USA zu stoppen. Es gebe dafür aber in der EU bisher keine Mehrheit. Frankreich sei in diesem Punkt "sehr alleine", sagte Fekl.

Für die Idee, Parlamentarier an den Verhandlungstisch zu bitten, gebe es noch keinen detaillierten Plan. "Ziel ist es nicht, 50 Parlamentarier am Tisch zu haben", sagte Fekl. Bei Europaparlamentariern sei es vergleichsweise einfach, bei Abgeordneten aus den 28 EU-Mitgliedstaaten schon schwieriger.

Beim transatlantischen Handelspakt TTIP sollen Zölle und als Handelsbarrieren wahrgenommene Normen abgebaut werden. Verbraucher- und Umweltschützer befürchten, dass europäische Sicherheits- und Umweltstandards deswegen sinken könnten. Die EU-Kommission widerspricht dieser Sichtweise./cb/DP/jha