Ostländer lehnen Schäubles Vorschlag zu Bund-Länder-Finanzen ab

Sonntag, 09.10.2016 15:27 von

BERLIN (dpa-AFX) - Der Vorschlag der Bundesregierung zur Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern trifft in Ostdeutschland auf massiven Widerstand. Mecklenburg-Vorpommern werde dem Papier von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) "auf gar keinen Fall zustimmen", sagte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Die 16 Bundesländer hätten einen gemeinsamen Vorschlag unterbreitet. "Der ist die Grundlage, und den wird man nicht verhindern können."

Auch Sellerings Brandenburger Kollege Dietmar Woidke (SPD) hat Schäubles Vorschlag unter Hinweis auf nachteilige wirtschaftliche Folgen für die Ostländer abgelehnt.

Die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern müssen neu geregelt werden, weil 2019 der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II auslaufen. Die Länder fordern vom Bund Kompensation von jährlich rund 9,7 Milliarden Euro. Schäuble lehnt das Ländermodell aber ab und bietet 8,5 Milliarden. Beide Seiten verhandeln am Donnerstag weiter.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) gab sich zuversichtlich, dass sich Bund und Länder einigen. Eine Lösung sei notwendig, sagte der Minister am Samstag bei der Landesversammlung der Jungen Union (JU) Bayern in Penzberg. Allerdings müsse sich der Bund noch ein bisschen bewegen. "Der Freistaat Bayern ist die karitativste Einrichtung Deutschlands", sagte Söder. "Ich finde, bayerisches Geld ist am besten in Bayern aufgehoben - und nicht in Berlin." Bayerns Zahlungen beliefen sich auf insgesamt sieben Milliarden Euro, sagte Söder.

Sellering, der seit Oktober den Vorsitz in der Konferenz der Ministerpräsidenten führt, sprach von einem "sehr abgewogenen Vorschlag" der Länder. Die Zeit für eine Einigung werde knapp. "Entweder es gelingt noch vor der Bundestagswahl 2017, und dann muss in den nächsten Wochen etwas passieren, oder es wird auf die Zeit danach vertagt", sagte Sellering. Aber: "Eine Vertagung ist für uns besser als eine schlechte Lösung. Ganz eindeutig."/fp/kre/DP/jha