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Oppermann: Nicht auf wirtschaftlichem Erfolg ausruhen

Mittwoch, 28.09.2016 20:18 von

BERLIN (dpa-AFX) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat angesichts der guten wirtschaftlichen Lage vor einer "Verschnaufpause" gewarnt. Es gelte jetzt, Haushaltsüberschüsse klug zu investieren, etwa in Forschung, Bildung oder in die digitale Infrastruktur, sagte er am Mittwoch auf einem Wirtschaftsempfang seiner Fraktion in Berlin.

Hinzu komme, dass außenpolitische Risiken wie der Krieg in Syrien oder der Ukraine-Konflikt Angst und Verunsicherung erzeugten: "Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dafür zu sorgen, dass diese Verunsicherung in der Bevölkerung nicht zu einem wirtschaftspolitischen Risiko wird." An drei Dingen müsse daher gleichzeitig gearbeitet werden: Friedenssicherung und Bekämpfung von Fluchtursachen, Europa zusammenzuhalten und den sozialen Zusammenhalt zu bewahren.

Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel plädierte für Investitionen in die Zukunftsfähigkeit. Die Gründe für die derzeitigen Überschüsse - etwa das extrem niedrige Zinsniveau oder der günstige Ölpreis - seien nicht von Dauer oder von Deutschland allein beeinflussbar, sagte der SPD-Vorsitzende auf dem Empfang.

Mit Blick auf die Union warnte Gabriel vor überzogenen Steuersenkungsplänen. "Ich glaube nicht daran, dass - wenn die Konjunktur mal anders laufen sollte -, (...) wir dann die Steuern wieder erhöhen, sondern es wird dann Verteilungskämpfe geben. Und Verteilungskämpfe dieser Art gehen in der Regel zu Lasten der Schwachen in der Gesellschaft."/seb/DP/he