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Oppermann: Freihandelsabkommen mit USA neu aushandeln

Sonntag, 25.09.2016 14:49 von

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat dafür plädiert, von TTIP Abstand zu nehmen und nach der US-Präsidentenwahl ein völlig neues Freihandelsabkommen mit den USA auszuhandeln. Beide Präsidentschaftskandidaten, Hillary Clinton wie Donald Trump, stünden TTIP skeptisch bis ablehnend gegenüber. "Das müssen wir erst einmal zur Kenntnis nehmen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). "Ich glaube aber schon, dass wir nach den Wahlen in den USA über die Zukunft unserer Handelsbeziehungen mit Amerika reden müssen. Das muss aber völlig anders als bisher laufen."

Es gehe nicht mehr, dass die EU-Kommission verhandele, ohne sich vorher mit dem Europaparlament und den Parlamenten der Mitgliedstaaten über grundlegende Prinzipien des Freihandelsabkommens zu verständigen. Stattdessen müsse die EU-Kommission zusammen mit den Parlamenten und mit gesellschaftlichen Gruppen "ein Grundgerüst für die Handelsbeziehungen mit Amerika entwickeln". Die Verhandlungen hätten dann "eine ganz andere Legitimation", so Oppermann. Dabei könne das Ceta-Abkommen mit Kanada zum Vorbild werden.

Deutschland brauche den Zugang zu den internationalen Märkten, weil der Wohlstand wie in kaum einem anderen Land von der Exportwirtschaft und dem Handelsvolumen abhänge, betonte Oppermann. Allerdings lehne die SPD private Schiedsgerichte ab. Außerdem verlange sie "angemessene Standards für Arbeitnehmerschutz, Umweltschutz und Verbraucherschutz"./bi/DP/jha