OLG Düsseldorf entscheidet vorläufig nicht über Kaiser's Tengelmann

Dienstag, 08.11.2016 16:33 von

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat das Verfahren um die Zulässigkeit der Ministererlaubnis für die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka vorläufig gestoppt. Die Parteien - das Bundeswirtschaftsministerium und Rewe - hätten dem Senat mitgeteilt, dass sie eine außergerichtliche Einigung anstrebten, teilte ein Gerichtssprecher am Dienstag mit. Deshalb sei das Ruhen des Verfahrens angeordnet worden. Ein für die nächste Woche angesetzter Termin zur mündlichen Verhandlung wurde aufgehoben.

Solange nicht eine der Parteien die Wiederaufnahme des Verfahrens beantrage, werde der Senat in der Sache nicht entscheiden, betonte das Gericht. Der Schritt bedeutet jedoch noch nicht die endgültige Rücknahme der Klage. "Sollte keine außergerichtliche Einigung zustande kommen, hat der Senat im Falle eines entsprechenden Antrags einer der Parteien die kurzfristige Anberaumung eines neuen Termins zur mündlichen Verhandlung zugesagt", betonte ein Justizsprecher./rea/DP/stb